Wirtschaft und Finanzen

Beratungsschwerpunkt Flächenmanagement in der Stadt

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10.03.2021
Beratungsschwerpunkt zur Strategische Planungen der Stadtverwaltung für Gewerbegebiete, landwirtschaftlich genutzte Flächen und Flächen für Erneuerbare Energien im Stadtgebiet beantragt

Kleine Anfrage: Digitalisierungsmaßnahmen in der Haushaltplanung

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Kleine Anfrage: Zuordnung der Produkte des Haushaltsplans

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Kleine Anfrage: Personalplanung

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12. November 2020
In zahlreichen Sitzungen (u.a. in der Informationsveranstaltung am 05.09.2019 und in der Debatte zum Personalentwicklungskonzept)  hat die Verwaltungsspitze auf die demografische Entwicklung in der Stadtverwaltung hingewiesen. 

Um dieses Thema in der Debatte des Haushalts und des Stellenplans 2021 richtig einschätzen zu können, frage ich den Oberbürgermeister:


Wieviel Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung scheiden je Amt jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 aus und wie viele Leitungsfunktionen sind darunter?

Bitte beantworten Sie die Frage in Form einer Liste, in der zur sachgemäßen Einordnung nicht nur die Anzahl der altersbedingt Ausscheidenden, sondern auch die pro Amt laut Stellenplan 2020 zu besetzenden Stellen sowie die am 30.09.2020 tatsächlich besetzten Stellen und der Altersdurchschnitt genannt werden.

Hier die Antwort der Verwaltung.

Anfrage: Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen

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28. Oktober 2020
Photovoltaik-Anlagen werden zunehmend auch ohne Förderung über das EEG wirtschaftlich. Besonders interessant sind für die Unternehmen Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, da diese eine hohe Wirtschaftlichkeit im Verhältnis zu den Investitionskosten aufweisen. Gegenwärtig gibt es einen Andrang von Solar-Energieinvestoren auf landwirtschaftliche Nutzflächen im Land Brandenburg. Dies führt zum einen zu einer Konkurrenz zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Energieerzeugung. Zum anderen greifen die Anlagen in Natur- und Landschaft ein und führen zu Veränderungen im Umfeld von Siedlungsgebieten. Anders als bei Windkraftanlagen fallen Photovoltaik-Freiflächenanlagen nicht unter die privilegierten Vorhaben im Außenbereich. Die Verantwortung für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen liegt daher bei den Kommunen als Träger der Bauleitplanung.

 

Hierzu frage ich den Oberbürgermeister:

 

- Nutzt die Stadt die Planungshilfen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) für solche Anlagen, als auch das Positionspapier des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK), in welchem ökologische Kriterien für solche Anlagen beschrieben werden? In welchem Amt ist dieses Thema angesiedelt?

 

- Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister für die Nutzung von Agro-Photovoltaik auf dem Stadtgebiet, bei der Energieerzeugung und landwirtschaftliche Nutzung kombiniert werden? Bei welchen Flächen ist eine Agro-Photovoltaik-Nutzung ausgeschlossen oder nicht angestrebt?

 

- Gibt es bereits PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen? Wenn ja welchen Anteil an PV-Anlagen machen sie aus?

 

- Wie viele Interessensbekundungen liegen aktuell für PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen vor?

 

- In welchen Fällen häkt die Stadt solche Vorhaben aus gesamtstädtischer Sicht für sinnvoll, in welchen nicht?

 

- Welche planungsrechtlichen Änderungen müssten ggf. erfolgen bspw. Änderung des Flächennutzungsplans, Bebauungsplan o.ä.?

 

- Plant der Oberbürgermeister, die Genehmigung von PV-Freiflächen an die Auflage eines ökologischen Gesamtkonzeptes zu binden, um Biodiversität und Artenschutz zu fördern, bspw. über Auflagen in Bebauungsplänen oder ergänzende Vereinbarungen?


Hier die Antwort der Verwaltung.

Anfrage: Frankfurt-Slubicer Handlungsplan

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14. Februar 2019

Veranlassung:
In der Vorlage 18/VZI/1401 hat die Verwaltung den Stand des Fortschreibungsprozesses des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans bis 2030 dargestellt. Dabei wurde der Umsetzungsstand der Ziele des Handlungsplans mit den Buchstaben A bis G bewertet. In der "Aktualisierten Fassung des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans 2010-2020 in Hinblick auf den Förderzeitraum 2014-2020" vom 07.05.2014 wurde u.a. als Ziel des Planes formuliert: "Schließlich sollen unsere Chancen im Wettbewerb um zukünftige Fördermittel optimiert werden." (Seite 5) 

Für die Evaluation des aktuellen Handlungsplans ist es deshalb sinnvoll zu erfahren, wie viele Fördermittel zur Umsetzung des Handlungsplans geflossen sind. Gleichzeitig ist es vor der Europawahl auch wichtig für die BürgerInnen zu erfahren, wie stark und in welcher Form sich die Europäische Union sind in unserer (Doppel-)Stadt engagiert hat.

 

Daher frage ich:
1. Welche finanziellen Mittel wurden bzw. werden zur Umsetzung des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans 2010-2020 in der Periode der Fortschreibung von 2014 bis 2019 in der Doppelstadt eingesetzt? Bitte möglichst den einzelnen Maßnahmen zuordnen und den Fördermittelanteil und den Eigenanteil der Kommunen/ der Projektbeteiligten darstellen.

 

2. In welchem Umfang kann und konnte in diesem Zeitraum die Arbeit des Frankfurt-Slubicer Kooperationszentrums durch EU-Fördermittel unterstützt werden (Finanzierung von Personal- und Sachmitteln)?

 

3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der /Investitionen/, die in diesem Zeitraum in Frankfurt (Oder) und in der Doppelstadt finanziert werden konnten. Bitte den Fördermittelanteil und den Eigenanteil der Kommunen/ der Projektbeteiligten darstellen.

 

4. Welche Gesamtsumme aus EU-Fördermitteln ist in diesem Zeitraum nach Frankfurt (Oder) und in die Doppelstadt zur Umsetzung des Handlungsplans geflossen? Bitte den Fördermittelanteil und den Eigenanteil der Kommunen/ der Projektbeteiligten darstellen.

 

5. Welche weiteren EU-Fördermittel außerhalb der Umsetzung des Handlungsplans sind nach Frankfurt (Oder) geflossen, an deren Akquirierung die Verwaltung beteiligt war?

 

6. Welche Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) fließen jährlich nach Frankfurt (Oder). Bitte Gesamtsumme in den Jahren 2016 und 2017 darstellen.

 

Ich bitte um schriftliche und mündliche Beantwortung.

Anfrage: Förderung aus der Klimaschutzrichtlinie für städt. Unternehmen

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14. Februar 2019

Die neue "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld" des Bundesumweltministeriums (BMU) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Neu ist u.a., dass Betriebe ab 25 Prozent kommunaler Beteiligung jetzt antragsberechtigt sind. Es kann bspw. Ein Energie- und Umweltmanagement und ein Klimaschutzkonzept sowie eine Personalstelle zur Umsetzung beantragt werden. Auch investive Klimaschutzmaßnahmen in verschiedenen kommunalen Aufgabenfeldern sind möglich. 

 

Daher frage ich:

1. Plant der Oberbürgermeister als Gesellschafter der städtischen Unternehmen (insb. sind hier wohl Wowi, FDH, FWA und Pflege gGmbH relevant) eine Antragstellung anzustoßen? Bitte begründen.

 

2. Wenn ja, in welchen Unternehmen scheint dies sinnvoll?

 

3. Ist geplant Fördermittel für Projekte innerhalb der Stadtverwaltung zu beantragen?

 

Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.