Transparenz und Beteiligung

Antrag: Digitale oder hybride Sitzungen der StVV und ihrer Ausschüsse einführen

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Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt  digitale oder hybride Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse zu veranlassen und die Stadtverwaltung mit der Umsetzung zu betrauen. 


Dabei soll ein Anbieter gewählt werden, der die notwendigen Datenschutzstandards erfüllt. Sollten Stadtverordnete oder Ausschussmitglieder Unterstützung bei der technischen Umsetzung benötigen, sollen diese von Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bei der Einrichtung unterstützt werden. 

Begründung inkl. Begründung der Dringlichkeit:


Im Vorsitzendenbeirat wurde von Seiten unserer Fraktion mehrfach - zuletzt Anfang Dezember - darum gebeten, digitale bzw. hybride Sitzungen zu ermöglichen. Dabei wurde auf Kommunen verwiesen, die dies bereits seit mehreren Monaten erfolgreich umsetzen (bspw. Hohen Neuendorf). Die Verwaltung hat zugesagt, dies zu prüfen. Seitdem ist Zeit vergangen. 

Nach dem Ende der Feiertage sind die Corona-Infektionszahlen wider Erwarten weiterhin nicht rückläufig, sondern verharren auf einem hohen Niveau, was noch längere Einschränkungen des öffentlichen Lebens erwarten lässt. 
In den letzten Tagen – und nach Ende der Antragsfrist zum Haupt- und Ordnungsausschuss – ist nun verstärkt die Diskussion aufgekommen, die alle Arbeitgeber*innen auffordert, Homeoffice zu ermöglichen. Bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind immer auch viele Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung anwesend, insofern ist auch aus dieser Perspektive nun dringlich Handeln geboten. Auch Stadtverordnete und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung gehören Risikogruppen an.
Gemäß der Kommunalen Notlagenverordnung ist es aktuell möglich, dass die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse auf digitale Weise tagen. Dies kann der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Zudem ist vorgesehen, dass dieses Mittel vorrangig zum Einsatz kommt, bevor drastischere Schritte notwendig werden wie etwa die Übertragung von Kompetenzen auf den Hauptausschuss oder schriftliche Beschlussfassung.

Kleine Anfrage: Vertragssystem

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Kleine Anfrage: Bündelung von Aufgaben in der Verwaltung 

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Kleine Anfrage: Digitalisierungsmaßnahmen in der Haushaltplanung 

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Kleine Anfrage: Zuordnung der Produkte des Haushaltsplans

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Öffentlichkeit der Sitzungen der Werksausschüsse "Eigenbetrieb Kulturbetriebe" und "Eigenbetrieb Sportzentrum" der Stadt Frankfurt (Oder)

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24. Oktober 2019

Entsprechend §9 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt (Oder) finden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Grundsatz öffentlich statt, nur zu besonderen Themen wird die Sitzung nichtöffentlich geführt. Zudem finden sich in der Kommunalverfassung, der Verordnung über die Eigenbetriebe der Kommunen, der Satzung des Eigenbetriebs Kulturbetriebe und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung keine Formulierungen, die auf eine Pflicht zur Nichtöffentlichkeit der Werksausschüsse der Stadt Frankfurt (Oder) schließen lassen.

 

Frage 1: Finden die Sitzungen der Werksausschüsse „Eigenbetrieb Kulturbetriebe“ und „Eigenbetrieb Sportzentrum“ öffentlich oder nichtöffentlich statt?

 

Frage 2: Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht dies?

 

Frage 3: Ist es Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, die nicht Mitglieder eines der o.g. Werksausschüsse sind, erlaubt, an den Sitzungen als Gast teilzunehmen?

 
Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.


Die Antwort finden Sie hier.