Transparenz und Beteiligung

Öffentlichkeit der Sitzungen der Werksausschüsse "Eigenbetrieb Kulturbetriebe" und "Eigenbetrieb Sportzentrum" der Stadt Frankfurt (Oder)

24. Oktober 2019

Entsprechend §9 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt (Oder) finden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Grundsatz öffentlich statt, nur zu besonderen Themen wird die Sitzung nichtöffentlich geführt. Zudem finden sich in der Kommunalverfassung, der Verordnung über die Eigenbetriebe der Kommunen, der Satzung des Eigenbetriebs Kulturbetriebe und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung keine Formulierungen, die auf eine Pflicht zur Nichtöffentlichkeit der Werksausschüsse der Stadt Frankfurt (Oder) schließen lassen.

 

Frage 1: Finden die Sitzungen der Werksausschüsse „Eigenbetrieb Kulturbetriebe“ und „Eigenbetrieb Sportzentrum“ öffentlich oder nichtöffentlich statt?

 

Frage 2: Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht dies?

 

Frage 3: Ist es Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, die nicht Mitglieder eines der o.g. Werksausschüsse sind, erlaubt, an den Sitzungen als Gast teilzunehmen?

 
Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.


https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=4259

Zurück zu Anträge & Anfragen