21.05.2021

Im Rahmen einer europapolitischen Debatte im Landtag gestern kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller die Stadt Frankfurt (Oder), weil sie dem Slubicer Krankenhaus während einer Notlage Hygieneartikel gespendet hatte. Er vertrat die Auffassung, dass Polen allein für seine Probleme zuständig sei.

Die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und Frankfurter Stadtverordnete Sahra Damus kritisierte seine Aussagen im Rahmen einer Kurzintervention im Landtag und äußert sich dazu wie folgt: "Diese Aussage von Wilko Möller ist zutiefst unmenschlich und uneuropäisch. Er demonstriert, dass ihm völlig egal ist, dass Menschen um ihr Leben kämpften, Pflegekräfte und Ärzt*innen weit über ihre Grenzen gehen mussten und es an einfachsten Hygieneartikeln im Slubicer Krankenhaus fehlte. Ich schäme mich als Frankfurterin und Doppelstädterin, dass er so etwas im Landtag äußert. Er hat sich damit endgültig unmöglich gemacht als Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Słubice. Er sollte von selbst zurücktreten."

Marc Lipka, Bündnisgrüner Stadtverordneter und Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss ergänzt: "Die Respektlosigkeit gegenüber jenen, die in unserer Doppelstadt im Rahmen der Nachbarschaftshilfe für das Slubicer Krankenhaus gespendet haben und gegenüber jenen, die wochenlang die Spendenaufrufe organisiert und durchgeführt haben, ist mir unbegreiflich. Wer das Anliegen unserer Doppelstadt und städtische sowie bürgerschaftliche Nachbarschaftshilfe derart ad absurdum führt, erweist sich als nicht geeignet und nicht würdig, Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses zu sein. Ich fordere ihn zum Rücktritt auf."

25. Juni 2020
Polen und Deutschland pflegen als EU-Partner enge Beziehungen, besonders wir Frankfurter*innen in unserer Grenzregion, als Doppelstadt und mit unseren Städtepartnerschaften.

Die neusten Entwicklungen in Polen sind besorgniserregend: Rund 100 Regionen, Landkreise undGemeinden in Polen haben sich zu sogenannten „LGBTQI*-freien Zonen" erklärt oder andere Beschlüsse gegen eine „LGBTQI*-Ideologie" gefasst.

Damit widersprechen sie dem europäischen Gedanken der Vielfalt und damit auch dem Gebot derVölkerverständigung.

Der "Atlas des Hasses" (https://atlasnienawisci.pl) von polnischen Aktivist*innen zeigt, welcheVerwaltungsbezirke, Städte und Gemeinden in Polen ihre homo- und transfeindliche Seite zeigen oder darüber nachdenken dies zu tun. Unsere Partnerstädte Gorzów Wielkopolski und Słubice werden nicht aufgeführt.

Deshalb frage ich:

1. Kennt der Oberbürgermeister Bestrebungen aus unseren polnischen Partnerstädte sogenannte „LGBTQI*-freie-Zonen“ bzw. „LGBTQI*-freundliche-Zonen“ einzurichten?
2. Wird der Oberbürgermeister sich für LGBTQI*-freundliche Erklärungen in unseren Partnerstädten in Form eines Schreibens gerichtet an die Bürgermeister einsetzen?
3. Wie gedenkt der Oberbürgermeister auf mögliche Erklärungen zu sogenannten „LGBTQI*-freien-Zonen“ in Bezug auf unsere Städtepartnerschaften zu reagieren?

Hier die Antwort der Verwaltung.

3. Februar 2020
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt (Oder) wirbt ab dem zweiten Quartal 2020 um potentielle polnische Rückkehrer*innen aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.

Dabei nutzt sie geeignete britischen Medien, Sozialen Medien und Portale, welche vorwiegend von der polnischen Community in Großbritannien genutzt werden.

Begründung:

Im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland leben und arbeiteten bis vor kurzem ca. 900.000 polnische Staatsbürger*innen. Sie wurden 2004 nach der EU-Osterweiterung als Fachkräfte angeworben, indem sie dort sofort die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen konnten.

Seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 haben polnische Staatsbürger*innen aus unterschiedlichen Gründen über eine Rückkehr auf das Europäische Festland bzw. in ihr Heimatland nachgedacht. Schätzungen gehen von 20-30 Prozent aus.

Im Jahr 2018 haben 116.000 polnische Bürger*innen das Land Großbritannien verlassen; nach Aussagen des polnischen Botschafters in London ein Großteil davon wahrscheinlich in Richtung Heimat. Untersuchungen zeigten, dass sie auch nach Deutschland, in die Niederlande und nach Skandinavien gingen. Die polnischeZeitung „Polish Express“ in Großbritannien und die dortige Vereinigung polnischer Einwanderer berät zu Einbürgerungsprozederen, aber auch zu Rückkehrprozederen.

Während das Land Polen, aber auch einzelne deutsche Unternehmen, wie eine Düsseldorfer Uniklinik(https://www.spiegel.de/karriere/brexit-sorgen-uni-klinik-duesseldorf-wirbt-in-gross-britannien-um-pflegekraefte-a-1252382.html) und Bundesländer, wie Baden-Württemberg, in den letzten Monaten in polnischsprachigen Anzeigen und Kampagnen um diese Fachkräfte warben, haben Berlin und Brandenburg diese Chance verpasst. Auch die Europastadt Görlitz/Zgorzelec wirbt mit einem Video, Anzeigen und einer speziellen Homepage(https://www.welcome-goerlitz-zgorzelec.com/de/) um diese Menschen.

Die Frankfurter Zuzugskampagne ist ein gelungener Start, um auf unsere attraktive Doppelstadt aufmerksam zu machen. Polnische Staatsbürger*innen, die in Großbritannien über einen neuen Lebensmittelpunkt in oder nahe ihrer Heimat nachdenken, sind noch nicht Zielgruppe dieser Kampagne. Wir sind jedoch eine derprädestiniertesten Städte und Regionen für sie und sie sollten davon durch uns erfahren. Eine gemeinsame Kampagne mit Słubice ist wünschenswert, aber eventuell schwierig angesichts des zeitlichen Handlungsdrucks.Die angekündigte Tesla-Ansiedlung hat bereits die Aufmerksamkeit von Menschen weltweit auf die Hauptstadtregion gelenkt. Die Ansiedlungsentscheidung wird bei Verwirklichung den Fachkräftebedarf in Berlin und Brandenburg noch einmal erhöhen. Wir sollten jetzt beginnen, Menschen schnellstens auf unsereDoppelstadt als attraktiven Lebens- und Arbeitsort aufmerksam zu machen.

14. Februar 2019

Veranlassung:
In der Vorlage 18/VZI/1401 hat die Verwaltung den Stand des Fortschreibungsprozesses des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans bis 2030 dargestellt. Dabei wurde der Umsetzungsstand der Ziele des Handlungsplans mit den Buchstaben A bis G bewertet. In der "Aktualisierten Fassung des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans 2010-2020 in Hinblick auf den Förderzeitraum 2014-2020" vom 07.05.2014 wurde u.a. als Ziel des Planes formuliert: "Schließlich sollen unsere Chancen im Wettbewerb um zukünftige Fördermittel optimiert werden." (Seite 5) 

Für die Evaluation des aktuellen Handlungsplans ist es deshalb sinnvoll zu erfahren, wie viele Fördermittel zur Umsetzung des Handlungsplans geflossen sind. Gleichzeitig ist es vor der Europawahl auch wichtig für die BürgerInnen zu erfahren, wie stark und in welcher Form sich die Europäische Union sind in unserer (Doppel-)Stadt engagiert hat.

Daher frage ich:
1. Welche finanziellen Mittel wurden bzw. werden zur Umsetzung des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans 2010-2020 in der Periode der Fortschreibung von 2014 bis 2019 in der Doppelstadt eingesetzt? Bitte möglichst den einzelnen Maßnahmen zuordnen und den Fördermittelanteil und den Eigenanteil der Kommunen/ der Projektbeteiligten darstellen.

2. In welchem Umfang kann und konnte in diesem Zeitraum die Arbeit des Frankfurt-Slubicer Kooperationszentrums durch EU-Fördermittel unterstützt werden (Finanzierung von Personal- und Sachmitteln)?

3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der /Investitionen/, die in diesem Zeitraum in Frankfurt (Oder) und in der Doppelstadt finanziert werden konnten. Bitte den Fördermittelanteil und den Eigenanteil der Kommunen/ der Projektbeteiligten darstellen.

4. Welche Gesamtsumme aus EU-Fördermitteln ist in diesem Zeitraum nach Frankfurt (Oder) und in die Doppelstadt zur Umsetzung des Handlungsplans geflossen? Bitte den Fördermittelanteil und den Eigenanteil der Kommunen/ der Projektbeteiligten darstellen.

5. Welche weiteren EU-Fördermittel außerhalb der Umsetzung des Handlungsplans sind nach Frankfurt (Oder) geflossen, an deren Akquirierung die Verwaltung beteiligt war?

6. Welche Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) fließen jährlich nach Frankfurt (Oder). Bitte Gesamtsumme in den Jahren 2016 und 2017 darstellen.

Ich bitte um schriftliche und mündliche Beantwortung.