28.10.2021 
Derzeit laufen Planungen für verschiedene Quartiere in der Innenstadt (Winterhafen, Gerstenberger Höfe, Koehlmannhöfe, ehemaliges Krankenhaus, Marktostseite). Im integrierten Stadtentwicklungskonzept wurde das Ziel aufgenommen, ein selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum in der Stadt einzurichten.

Dazu frage ich den Oberbürgermeister:

1.     Sieht die Stadtverwaltung die Möglichkeit, dieses Ziel in einem dieser Quartiere mit einzuplanen und zeitnah zu realisieren?

2.     Wenn ja in welchem Quartier?

3.     Wenn nein, warum nicht?

4.     Welche kurz- und mittelfristigen Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, den Brückenplatz | Plac Mostowy zu erhalten?

Der Link dazu: https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/___tmp/tmp/45081036/tK5zUK1h3p5zuFA29XOFAvF0HhpkkRWEvLjykw26/zFSvgubv/83-Anlagen/01/Antwort0923.pdf

Im Mai informierte die Stadtbibliothek ihre Nutzer*innen über die Wiedereröffnung nach dem Lockdown.

Diese ausführlichen und regelmäßigen Informationen sind zu begrüßen.

Trotzdem fällt in den Schreiben auf, dass keine digitalen Möglichkeiten bei der Rückgabe zur Verfügung stehen.

So musste nur für die Rückgabe von Medien ein Termin ausgemacht werden, der ausschließlich telefonisch vergeben wurde. Eine Terminvereinbarung per Mail oder online war nicht möglich.

Auch eine Rückgabe über einen Rückgabeautomaten, über die schon vor Jahren in unserer Stadt diskutiert wurde, ist nicht möglich. Damit könnten Medien auch außerhalb der Öffnungszeiten und ohne Terminvergabe einfach selbst zurückgegeben werden. In der Pandemie könnten damit Kontakte vermieden werden.

Viele geschlossene Einrichtungen haben die Corona-Schließzeiten genutzt, um digitale Angebote auszubauen und zu erproben.

Dazu frage ich den Oberbürgermeister:

• Hat die Bibliothek während der Schließzeit geprüft, weitere Dienste digital anzubieten? Wenn ja, welche Dienste und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

• Ist aktuell noch geplant, Rückgabeautomaten einzuführen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort: https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/to020.asp?TOLFDNR=65343

Im Haupt- und Ordnungsausschuss wurden im April Ausschreibungen für Servicetechniken und mobile Endgeräte aus dem Fördertopf des Dikitalpakts Schule beschlossen. Um zu wissen, ob die Technik der beschafften Geräten/Dienstleistungen auf dem neusten Stand sind und die Investition nachhaltig angelegt worden ist, habe ich noch folgende Fragen an den Oberbürgermeister:

• Welcher WLAN/LAN-Standard wurde für die Leistungsbeschreibung für die Ausschreibungen verwendet? Ich bitte um Aushändigung der dem Vertrag zugrundeliegenden technischen Anforderungen, namentlich der Leistungsbeschreibung und des Leistungsverzeichnisses.

• Wie schätzt die Verwaltung die Aktualität der Standards an die Technik ein? Falls es sich nicht um den aktuellsten Stand der Technik handeln sollte, aus welchen Gründen hat die Verwaltung mit diesen (veralteten) Leistungsmerkmalen ausgeschrieben?

Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung der Fragen.

Antwort: https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/to020.asp?TOLFDNR=65322 

06.05.2021
Die Pandemie hat schonungslos aufgezeigt, dass die digitale Infrastruktur und Ausstattung im deutschen Schulwesen sowie die diesbezügliche Ausbildung der Lehrkräfte zum digitalen Unterricht unzureichend ist. Zudem herrschen Mängel an der technischen Ausstattung in den Schulen. Es fehlt an funktionsfähigen Geräten und an digitalem Lernmaterial. Die Antwort auf unsere Anfrage im vergangenen Bildungsausschuss hat gezeigt, dass es auch in Frankfurt (Oder) nur schleppend voran geht. Es besteht dadurch, dass für einen längeren Zeitraum kein Präsenzunterricht möglich ist, die Gefahr, dass einzelne Kinder in der schulischen Ausbildung abgehängt werden. Die Annahme, dass in allen Haushalten Endgeräte, die ein Home-Schooling ermöglichen, vorhanden sind, ist schlicht unrealistisch. Aus diesem Grund sehen wir die Notwendigkeit für eine schnellstmögliche systematische Abfrage in den Schulen. 

Ich frage daher:

• Wie viel Prozent der Frankfurter Schulen sind flächendeckend mit WLAN ausgestattet? Welche Bandbreiten liegen in welchen Schulgebäuden an?

• Wie und vor allem bis wann soll eine fehlende Ausstattung ergänzt werden?

• Die erste Frage in unserer Anfrage 0659 wurde so beantwortet, dass es in den Schulen keine systematische Erfassung von Familien, die nicht über ausreichend Endgeräte verfügen, gibt. Warum lässt die Stadt eine solche Erfassung nicht durchführen, um die tatsächlichen Bedarfe zu kennen?

• Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse aus den Schulen vor, dass Kinder nicht oder nicht vollständig am digitalen Unterricht teilnehmen können? Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt? 

• Liegen der Stadtverwaltung Erkenntnisse aus den Schulen vor, dass Schulfördervereine digitale Endgeräte und /oder Drucker für bedürftige Schüler*innen bereitgestellt haben? Wenn ja, in wie vielen Fällen kam es zu solchen Hilfen?

• Wie wird durch den Schulsachkostenträger sichergestellt, dass alle Kinder am digitalen Unterricht teilnehmen können?

• Wie wird die digitale Kommunikation gewährleistet, wenn keine geeigneten eigenen Endgeräte vorhanden sind und/oder diese nicht ausreichend ausgestattet sind (z. B. Mikrofone o.ä.)? Ist dafür eine Unterstützung seitens der Stadt vorgesehen? In welcher Form kann diese Unterstützung erfolgen?

• Ist es an allen Frankfurter Schulen bekannt, dass seitens des BMAS für Kinder von ALG II Empfänger*innen eine Kostenübernahme für digitale Endgeräte besteht?

• Wie soll sichergestellt werden, dass die Schüler*innen mit vorhandenen Endgeräten ins Internet gelangen können, falls kein privates Internet vorhanden ist oder allgemein die Bandbreite z.B. für Videokonferenzen zu gering ist? Wie viele Haushalte in Frankfurt haben eine DSL Bandbreite unter 25 MBit/s?

• Beabsichtigt die Stadt bei Schulöffnungen die weiterführenden und berufsbildenden Schulen zukünftig mit geeigneten Desinfektionsspendern und Desinfektionsmitteln auszustatten? Wenn nein, warum nicht?

• Beabsichtigt die Stadt Lehrerzimmer zukünftig mit Desinfektionsspendern und Desinfektionsmitteln auszustatten? Wenn nein, warum nicht?

• Ist bei der Wiederaufnahme in den Präsenzunterricht mehr Zeit für die Reinigung eingeplant?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Antwort der Verwaltung

06.05.2021
Aufgrund der Corona-bedingten Schließung der Schwimmbäder bestehen für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene, mindestens seit Ende November 2020 keine Möglichkeiten mehr, Schwimmbäder zu benutzen. Der Schulschwimmbetrieb, aber auch der Vereinsschwimmbetrieb ist seitdem ausgesetzt und wird voraussichtlich bis zum Endedes Schuljahres nicht mehr aufgenommen werden können. Dies hat die mindestens seit einem Jahr schwierige Situation, insbesondere für Kinder, das Schwimmen zu erlernenweiter verschärft.

Studien und Erfahrungen zeigen, dass bereits vor der Pandemie viele Kinder ohne schulischen Schwimmunterricht nicht oder nur unzureichend schwimmen gelernt haben.

Dies ist aus unserer Sicht ein absolut unbefriedigender Zustand. Neben der erhöhten Gefahr des Ertrinkens bei Nichtschwimmerinnen und Nichtschwimmern leistet Schwimmen natürlich auch einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge von Kindern und Jugendlichen.

Die Schließung der Schwimmbäder hatte zur Folge, dass komplette Schulklassen keinen Schwimmunterricht erhalten haben. Auch die Schwimmvereine konnten und können ihren Trainings- und Ausbildungsbetrieb nicht mehr anbieten.

Um den Ausfall der letzten Monate zumindest ansatzweise zu kompensieren, sollte aus unserer Sicht die effiziente und auch kreative Ausschöpfung bestehender und zusätzlicher Kapazitäten überprüft werden.

Daher frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche sanierungs- bzw. reparaturbedingten Schließzeiten der Schwimmhalle in der Rathenaustraße sind bisher geplant? Konkreter: In welchen Zeiträumen ist die Schwimmhalle (Rathenaustraße) für den Schwimmunterricht bzw. die Sportvereine in diesem und dem kommenden Jahr nutzbar?
2. Ist geplant die Sanierungsarbeiten zu Gunsten einer Nutzung der Schwimmhalle für Schulen/ Vereine aufgrund des Corona-bedingten Ausfalls anzupassen?
3. Ist zusammen mit dem Schulamt und den Frankfurter Schwimmvereinen (z.B. ESV, DLRG) ein Konzept entwickelt worden bzw. ein solches geplant, um den hohen Ausfall an Schwimmunterrichtsstunden zumindest teilweise zu kompensieren?

Wenn nein, warum nicht?

1. Ist es aus Sicht der Stadtverwaltung geplant bzw. sinnvoll, in den wärmeren Sommermonaten städtische Schwimmkurse am Helenesee anzubieten? Wenn nein, warum nicht?
2. Wie wirkt sich die Schließung der Schwimmhalle und der Wegfall des städtischen Schwimmunterrichts auf die Erträge und die Aufwendungen im Ergebnishaushalt aus?

Ich bitte um eine mündliche und schriftliche Antwort.

Antwort der Verwaltung

02.03.2021
Im Land Brandenburg können die Brandschutzausbildungen Truppmann 1 und 2 bereits an einigen Schulen im regulären Unterricht erlangt werden. Die Ergebnisse dieser  Pilotprojekte sind durchaus positiv angesehen worden und sollen nun erweitert werden. Seit neustem können Anträge zur Erweiterung des Wahlpflichtfaches beim MIK durch die zuständigen Schulträger gestellt werden. Zielgruppe des Wahlpflichtfaches "Feuerwehrunterricht" sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 9 und 10 an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen. Die Jugendlichen wählen das Unterrichtsfach mit Zustimmung der Eltern freiwillig und verpflichten sich zur Teilnahme für ein Schuljahr. Dazu muss eine Kooperationsvereinbarung mit der örtlichen Feuerwehr geschlossen werden, welche regelt, dass an den Unterrichtstagen eine ausgebildete Lehrkraft (eine geeignete Ausbilderin oder ein geeigneter Ausbilder der Feuerwehr) die Schüler*innen unterrichtet und fachgerecht anleitet. 

(Weitere Informationen: 

https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/fileadmin/bbb/schule/Schulkultur/Brandschutzerziehung_BB/2019-05-29_Steckbrief_Feuerwehr_WP.docx)

Daher frage ich den Oberbürgermeister: 

1. Plant die Stadt Frankfurt als Schulträger einen Antrag zur Erweiterung des  Wahlpflichtfaches "Feuerwehrunterricht" des Projektes „Feuerwehr macht Schule“ zu stellen oder wurde dieser bereits gestellt?

2. Welche Schulen in Frankfurt sind aus Sicht der Stadtverwaltung besonders für das  Projekt geeignet und welches Potential sieht die Stadtverwaltung darin?

Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung der Fragen.

Antwort der Verwaltung 

26.01.2021
Der MOZ vom 21.1. war zu entnehmen, dass die Stadtbibliothek Seelow aufgrund des Lockdowns einen Ausleih- und Rückgabeservice zum Abholen per Terminvergabe eingerichtet hat. Dabei werden Begegnungen von Gästen vermieden und die Hygienestandards werden eingehalten. Die Reservierung erfolgt per Telefon oder E-Mail. Medien werden bspw. vor erneuter Ausleihe gelüftet bzw. desinfiziert. Angesichts der langanhaltenden Einschränkungen vermissen viele Bürger*innen, insbesondere Kinder solche Aktivitäten.

Daher frage ich die Verwaltung:

Ist es denkbar oder geplant ein ähnliches Angebot auch in der Stadtbibliothek von Frankfurt (Oder) einzurichten? 

Bitte begründen.

Hier die Antwort der Verwaltung.

26.01.2021
Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung bekannt, ob in den Schulen der Stadt Frankfurt (Oder) eine systematische Erfassung von Familien erfolgt ist, die nicht über ausreichend Endgeräte verfügen, um ihren schulpflichtigen Kindern den Fernunterricht, insbesondere die Nutzung der Schul-Cloud zu ermöglichen? 
    
2. Wenn ja, wie erfolgte diese und mit welchem Ergebnis (Welcher Bedarf / Anzahl der Geräte) wurde erfasst?
    
3. Wie kann dieser Bedarf aus Sicht der Verwaltung gedeckt werden?
    
4. Wurde in Betracht gezogen einen Spendenaufruf an die Zivilgesellschaft zu richten? Falls nein, warum nicht? Falls ja mit welchem Ergebnis und welche Rolle hat dabei die Verwaltung übernommen?

Hintergrund: 
In anderen brandenburgischen Kommunen wurde der Bedarf an digitalen Endgeräten systematisch erfasst und konnte auch mittels Spenden aus der Zivilgesellschaft deutlich reduziert oder sogar gedeckt werden. In diesen Kommunen wurde durch die Verwaltungen ein Spendenaufruf unterstützt (medial) bzw. wurden die Endgeräte zentral gesammelt und an bedürftige Familien verteilt.

Hier die Antwort der Verwaltung.

25. Juni 2020
In Anbetracht der gegenwärtigen und möglicherweise auch zukünftigen Corona-Krise sind die Schulen angehalten, den Ausfall des Präsenzunterrichts durch die Zuhilfenahme der verfügbaren (digitalen) Kommunikations- und Kooperationsmöglichkeiten bestmöglich zu kompensieren.

 1. Bereits vor Ausbruch der Corona-Krise sind Mittel des Bundes über den DigitalPakt Schule 2019-2024 durch den Bund in Aussicht gestellt worden. Die Antragsfrist für diese Mittel ist durch das MBJS bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. Damit soll den Schulträgern die Möglichkeit gegeben werden, die notwendigen Medienentwicklungspläne und Fördermittelanträge vorzubereiten und fristgerecht einzureichen.

Ich frage den Oberbürgermeister,

wie ist der Sachstand in Bezug auf die Fördermittelanträge DigitalPakt Schule 2019-2024 an den Schulen in Frankfurt (Oder) bezogen auf die einzelnen Schulen, für die die Stadt Frankfurt (Oder) als Schulträger verantwortlich ist?

 2. Als digitale Kommunikations - und Kooperationsmöglichkeiten kommen insbesondere Videokonferenzplattformen in Betracht. Am Markt existieren diverse Plattformen, die meisten davon sind kommerzielle Angebote wie z.B. Zoom, Skype und Cisco Webex  und einige sog. Open-Source Lösungen wie z.B. Jitsi und BigBlueButton. Letztgenannte Plattform ist auch in der HPI Schul-Cloud Brandenburg implementiert, die gegenwärtig an vielen Schulen in Brandenburg genutzt wird.

Zur Nutzung von Videokonferenzplattformen ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich. Bedacht werden muss insoweit, dass es bei Videokonferenzen mit Schüler*innen um die Daten von Kindern und Jugendlichen geht, denen eine besondere Schutzwürdigkeit i.S.d. DSG-VO zukommt.  Bei Videokonferenzen fallen in der Regel sehr viele personenbezogene Daten an, und diese können durchaus auch recht sensibel sein. Für Schulen sollte damit klar sein, dass mit dem Thema Videokonferenzen aus Sicht des Datenschutzes sehr verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Für Schulen gibt es im Grunde genommen aus Sicht des Datenschutzes nur die Lösung, den Schulträger dazu zu bewegen, selbst oder über einen beauftragten IT - Dienstleister eine Lösung wie BigBlueButton oder Jitsi bereitzustellen. Beide Plattformen sind kostenlos erhältlich. Es braucht lediglich Server, auf denen die Videokonferenzplattform betrieben wird. Beide Plattformen sind einfach zu nutzen, mit der richtigen Konfiguration sehr sicher und arbeiten datensparsam. Auch beim Zugriff von zu Hause aus braucht man sich keine Gedanken machen, dass hier irgendwelche Daten abgegriffen werden. Jitsi kommt komplett ohne Nutzerkonten aus, während bei BigBlueButton für die Lehrkräfte Nutzerkonten eingerichtet werden. Beide Plattformen lassen sich komplett über Browser nutzen. 

 Ich frage den Oberbürgermeister,

 
stellt die Stadt Frankfurt (Oder) den Schulen als Schulverwaltungsträger die zuvor beschriebene Serverlösung gegenwärtig zur Verfügung bzw. kann eine derartige Serverlösung zeitnah für die Schulen in Frankfurt (Oder) in Aussicht gestellt werden?

 3. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf Bundesebene haben im Koalitionsausschuss am 22. April 2020 beschlossen, dass der Bund ein „Sofortausstattungsprogramm“ über 500 Millionen Euro auflegt, um die Schulen und die Schülerinnen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause zu unterstützen. Für Brandenburg stehen dafür ca. 15 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen den Schulträgern zur Anschaffung von digitalen Endgerätenausgereicht werden, um diese Schülerinnen und Schüler als Leihgeräte zur Nutzung zur Verfügung stellen zu können. Das soll insbesondere Kindern und Jugendlichen aus Elternhäusern helfen, für die die Anschaffung eines digitalen Endgerätes eine finanzielle Hürde darstellt. Bund und Länder stimmen aktuell die Umsetzung ab. Sobald die Mittel bereitstehen, wird das MBJS damit das Programm umsetzen.

Ich frage den Oberbürgermeister,

welche Vorbereitungshandlungen hat die Stadt Frankfurt (Oder) als Schulträger insoweit bislang unternommen, um die Schüler*innen zeitnah mit digitalen Endgeräten aus den Mitteln des Landes Brandenburg ausstatten zu können? Ist der konkrete Bedarf an den Frankfurter Schulen bereits ermittelt worden? Existieren bereits konkrete Verhandlungen zum Ankauf der digitalen Endgeräte?  

 4. Da die Corona-Krise auch erheblichen Einfluss auf die Durchführung des parlamentarischen Betriebes (Ausschüsse/Sitzungen) in Frankfurt (Oder) hat, sind Telefon – und Videokonferenzen ein probates Mittel geworden, um den parlamentarischen Betrieb aufrechterhalten zu können. Auch die Stadtverordneten und die einzelnen Fraktionen sind auf die Nutzung von Videokonferenzen angewiesen, um ihre Tätigkeit ausüben zu können. Datenschutzkonform und kostengünstig sind die unter Ziff. 2 beschrieben Plattformlösungen, zumal die IT-Abteilung der Stadt Frankfurt (Oder) die Servererlösung unproblematisch bereitstellen kann.    

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen zu Ziff. 2 frage ich den Oberbürgermeister,

existieren in der Stadtverwaltung konkrete Planungen, den Stadtverordneten/den Fraktionen datenschutzkonforme Videokonferenzen auf kommunalen Servern zu ermöglichen? 

Hier die Antwort der Verwaltung.

24.06.2020
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung begrüßt ausdrücklich die Änderungen der Richtlinie zur Förderung von Kulturprojekten, die auf einen Antrag unserer Fraktion aus dem letzten Jahr zurückgeht. Diese wurden in einer Sondersitzung des Kulturausschusses am gestrigen Mittwoch von einer breiten Mehrheit der Ausschussmitglieder befürwortet und sollen nun morgen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Lediglich die AfD stimmte im Ausschuss gegen die Änderungen.

Eine wichtige Neuerung besteht darin, dass es zukünftig drei Fristen für die Antragsstellung gibt und die Höchstgrenze der Förderung pro Projekt auf 15.000 € begrenzt wird. Die Kriterien wurden nachjustiert, so spielt etwa der lokale Bezug der geförderten Projekte eine größere Rolle. Zudem wird die Beantragung durch Trägervereine ermöglicht. Außerdem soll die Vergabe in Zukunft transparenter durch eine Bewilligungskommission erfolgen, in der alle Fraktionen und die Verwaltung vertreten sind. Neu soll ein Mitglied aus der Kulturpraxis oder Kulturwissenschaft hinzukommen, das durch den Kulturausschuss gewählt wird.

Sahra Damus, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung und Vorsitzende des Kulturausschusses kommentiert die neue Richtline:

„Mit diesen Änderungen wird die Förderung deutlich besser an die Bedürfnisse der Kulturszene unserer Doppelstadt angepasst, die nun kontinuierlicher Mittel für ihre Projekte beantragen kann. Sowohl große Einrichtungen als auch kleine Vereine und die freie Szene können sich darin wiederfinden. Über 30 Kultureinrichtungen und -vereine waren von Anfang an beteiligt. Durch die Deckelung der Fördermittel wird verhindert, dass ein Projekt den Löwenanteil bekommt und anschließend für alle anderen nur noch wenig zur Verfügung steht, wie wir es im letzten Jahr leider der Fall war. Die neue Regelung stärkt damit auch die Vielfalt der kulturellen Aktivitäten in unserer Doppelstadt.“

Zudem schreibt die neue Richtlinie nun auch ein klares Verfahren zur Mittelvergabe nach transparenten Förderkriterien vor und wurde gemeinsam mit Vertreter*innen verschiedenster Kultureinrichtungen in Frankfurt erarbeitet.

Marc Lipka, Stadtverordneter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung und Mitglied im Werksausschuss des Kultureigenbetriebs, ergänzt:

„Ich finde es wichtig, dass die neue Richtlinie die Vergabekriterien der Fördermittel für die freie Kulturszene besser nachvollziehbar macht. Besonders freut mich aber, dass die Änderungen der Richtlinie in einem Beteiligungsverfahren zusammen mit den Kulturschaffenden selbst entwickelt wurden, sodass die Kulturförderung nun besser an deren Bedürfnissen ausgerichtet ist."

„Solch ein Beteiligungsverfahren können wir in Zukunft auch bei Beschlussvorlagen in anderen Bereichen vorschalten. So werden gute Lösungen und Kompromisse mit denjenigen erarbeitet, die direkt betroffen sind.“ fügt Sahra Damus hinzu.

Hier findet ihr unsere Änderungsanträge.

Hier findet ihr die gesamte Kulturförderrichtslinie: https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=4456