Wir setzen Impulse in der zukünftigen Stadtentwicklung (INSEK)🚲

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11.02.2021

Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / BI Stadtentwicklung hat sich mit vielen Änderungsanträgen zum gestern verabschiedeten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) und zu den integrierten teilräumlichen Konzepten (ITK) an der Debatte um die zukünftige Entwicklung unserer Stadt beteiligt. 


Im Ergebnis konnten wir folgende Forderungen unserer Fraktion im INSEK oder im ITK verankern bzw. stärken: 

- Klimaschutz, erneuerbare Energien und E-Mobilität 
- der Erhalt des traditionsreichen Obstanbaus 
- die Ausweitung von insektenfreundlichen Blühwiesen und "Natur auf Zeit" 
- den Erhalt des Baumbestands in der Magistrale und die Bepflanzung der Birkenallee als Allee 
- die Entwicklung der Ortsteile mit Beibehalt der historischen Kerne 
- ein nachhaltiges Nutzungskonzept für den Helenesee 
- ein Prüfauftrag für eine Zukunft der ehemaligen Freilichtbühne 
- die Verlegung der Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose und Geflüchtete in Zentrumsnähe 
- das Ziel, eines selbstverwalteten soziokulturellen Zentrums 
- den Erhalt von Sporthalle und Gemeindezentrum im WK 4 in Neuberesinchen 
- die Verbesserung der Hebammen- und Facharztversorgung 


Die Fraktionsvorsitzende Sahra Damus erklärt dazu: „Ich bin meinen Fraktionskolleg*innen sehr dankbar, die sich mit viel Engagement durch die Konzepte gekämpft haben und zahlreiche Anmerkungen und Änderungsanträge erarbeitet haben zu den Themen, die uns für die Zukunft unserer Stadt unter den Nägeln brennen. Wir sind davon überzeugt, dass die Debatten, die teilweisen Übernahmen unserer Anträge durch die Stadtverwaltung, aber auch die errungenen Kompromissvorschläge die wichtigsten Konzepte für die zukünftige Stadtentwicklung spürbar verbessert haben.“ 

Bodo Almert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Es war richtig, Ende vergangenen Jahres darauf zu dringen, das INSEK und die ITKs in zwei Lesungen zu beraten. Das wird den wichtigsten Konzepten für die Stadtentwicklung gerecht, die es verdient haben, dass wir uns Zeit für sie nehmen. Die ausführliche parlamentarische Beratung hat nicht nur einen Mehrwert gebracht in Form von verbesserten Konzepten, sondern ist auch Ausdruck eines gemeinsamen Willensbildungsprozesses von Stadtverwaltung und Stadtverordneten.“


Die gesamten Änderungsanträge findet ihr hier und hier.

Anfrage: Straßennamen mit kolonialem, rassistischen und nationalsozialistischem Bezug überprüfen🚨

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11.02.2021

Der deutsche Kolonialismus hat Spuren in den städtischen Räumen fast aller größeren deutschen Städte hinterlassen. Diesbezügliche Denkmäler, Straßennamen, Gebäude und Institutionen sind oft Teil der Topografie unserer Städte geworden. Die kolonialen Bezüge sind dabei nur manchmal offen für jeden sichtbar, oft stecken sie jedoch z.B. in meist älteren Straßennamen oder Denkmälern.

 

Die Frage des Umgangs mit diesen Spuren und Zeugnissen des Deutschen Kolonialismus, aber auch deren Bezügen zu rassistischen Weltanschauungen sowie der Zeit des Nationalsozialismus wird seit einiger Zeit mit zunehmender Intensität diskutiert, meist ausgehend von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für eine kritischere Auseinandersetzung u.a. mit der Epoche des Deutschen Kolonialismus einsetzen.

Deshalb sollte überprüft werden, ob insbesondere bei Denkmälern und Straßennamen, die ja eigentlich der ehrenvollen Erinnerung an Personen dienen soll, deutliche Verbindungen zu Wegbereiter*innen und Verfechter*innen von Kolonialismus, Versklavung und rassistischen Ideologien bestehen.

 

Daher frage ich den Oberbürgermeister:

 

1. Ist in Frankfurt (Oder) in der Vergangenheit systematisch überprüft worden, ob noch Straßennamen und Denkmäler mit nationalsozialistischem, rassistischem und/oder kolonialem Hintergrund existieren?

Wenn ja, wann ist dies zuletzt durch wen geschehen? Welche Kriterien wurden an die Überprüfung angelegt und welche Ergebnisse hatte die Prüfung?

Wenn nein, bis zu welchem Zeitpunkt ist dies geplant?

 

Ich bitte um eine mündliche und schriftliche Antwort.


Hier die Antwort der Verwaltung.

Anfrage: Rückgang des Seewasserspiegels am Helenesee🌳

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11.02.2021

Am Helenesee ist ein augenscheinlicher Rückgang des Seewasserspiegels und somit eine

Verlagerung der Uferlinie zu verzeichnen.

Aus diesem Grund frage ich die Stadtverwaltung:

 

1. Welche Maßnahmen erfolgen zum Monitoring des Seewasserspiegels am Helenesee bzw. zum Grundwassermonitoring im direkten Umfeld? Wie viele GW-Messstellen werden bemessen und in welchen Messezyklen?

 

2. Gibt es für den Helenesee vom LBGR festgelegte Minimal- und Maximalwasserstände?

Wenn ja, welche und werden diese aktuell eingehalten?

 

3. Für welche Wasserstände besitzen die aktuellen Standsicherheitsnachweise für die Böschungen ihre Gültigkeit?

 

4. Kann es durch ein weiteres Absinken des Seewasserstandes zu Standsicherheitsproblemen in Böschungsbereichen des Helenesees kommen? Wenn ja, in welchen Bereichen? Welche Gegenmaßnahmen sind dann vorgesehen?

 

5. Könnte ein weiteres Absinken des Seewasserspiegels zu sicherheitsrelevanten Problemen führen, die eine touristische Nutzung erschweren? Wenn ja, ab welchem Seewasserstand ist dies möglich?

 

Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.


Hier die Antwort der Verwaltung.

Anfrage: Bibliothek in Corona-Zeiten🎓

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26.01.2021
Der MOZ vom 21.1. war zu entnehmen, dass die Stadtbibliothek Seelow aufgrund des Lockdowns einen Ausleih- und Rückgabeservice zum Abholen per Terminvergabe eingerichtet hat. Dabei werden Begegnungen von Gästen vermieden und die Hygienestandards werden eingehalten. Die Reservierung erfolgt per Telefon oder E-Mail. Medien werden bspw. vor erneuter Ausleihe gelüftet bzw. desinfiziert. Angesichts der langanhaltenden Einschränkungen vermissen viele Bürger*innen, insbesondere Kinder solche Aktivitäten.

 

Daher frage ich die Verwaltung:

 

Ist es denkbar oder geplant ein ähnliches Angebot auch in der Stadtbibliothek von Frankfurt (Oder) einzurichten? 

 

Bitte begründen.


Hier die Antwort der Verwaltung.

Anfrage: Erfassung von Familien ohne ausreichender Endgeräte durch Frankfurter Schulen🎓💪

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26.01.2021
Wir fragen die Verwaltung:

  1. Ist der Verwaltung bekannt, ob in den Schulen der Stadt Frankfurt (Oder) eine systematische Erfassung von Familien erfolgt ist, die nicht über ausreichend Endgeräte verfügen, um ihren schulpflichtigen Kindern den Fernunterricht, insbesondere die Nutzung der Schul-Cloud zu ermöglichen? 
     
  2. Wenn ja, wie erfolgte diese und mit welchem Ergebnis (Welcher Bedarf / Anzahl der Geräte) wurde erfasst?
     
  3. Wie kann dieser Bedarf aus Sicht der Verwaltung gedeckt werden?
     
  4. Wurde in Betracht gezogen einen Spendenaufruf an die Zivilgesellschaft zu richten? Falls nein, warum nicht? Falls ja mit welchem Ergebnis und welche Rolle hat dabei die Verwaltung übernommen?

Hintergrund: 
In anderen brandenburgischen Kommunen wurde der Bedarf an digitalen Endgeräten systematisch erfasst und konnte auch mittels Spenden aus der Zivilgesellschaft deutlich reduziert oder sogar gedeckt werden. In diesen Kommunen wurde durch die Verwaltungen ein Spendenaufruf unterstützt (medial) bzw. wurden die Endgeräte zentral gesammelt und an bedürftige Familien verteilt.


Hier die Antwort der Verwaltung.

Antrag: Digitale oder hybride Sitzungen der StVV und ihrer Ausschüsse einführen 🔎

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Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt  digitale oder hybride Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse zu veranlassen und die Stadtverwaltung mit der Umsetzung zu betrauen. 


Dabei soll ein Anbieter gewählt werden, der die notwendigen Datenschutzstandards erfüllt. Sollten Stadtverordnete oder Ausschussmitglieder Unterstützung bei der technischen Umsetzung benötigen, sollen diese von Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bei der Einrichtung unterstützt werden. 

Begründung inkl. Begründung der Dringlichkeit:


Im Vorsitzendenbeirat wurde von Seiten unserer Fraktion mehrfach - zuletzt Anfang Dezember - darum gebeten, digitale bzw. hybride Sitzungen zu ermöglichen. Dabei wurde auf Kommunen verwiesen, die dies bereits seit mehreren Monaten erfolgreich umsetzen (bspw. Hohen Neuendorf). Die Verwaltung hat zugesagt, dies zu prüfen. Seitdem ist Zeit vergangen. 

Nach dem Ende der Feiertage sind die Corona-Infektionszahlen wider Erwarten weiterhin nicht rückläufig, sondern verharren auf einem hohen Niveau, was noch längere Einschränkungen des öffentlichen Lebens erwarten lässt. 
In den letzten Tagen – und nach Ende der Antragsfrist zum Haupt- und Ordnungsausschuss – ist nun verstärkt die Diskussion aufgekommen, die alle Arbeitgeber*innen auffordert, Homeoffice zu ermöglichen. Bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind immer auch viele Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung anwesend, insofern ist auch aus dieser Perspektive nun dringlich Handeln geboten. Auch Stadtverordnete und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung gehören Risikogruppen an.
Gemäß der Kommunalen Notlagenverordnung ist es aktuell möglich, dass die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse auf digitale Weise tagen. Dies kann der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Zudem ist vorgesehen, dass dieses Mittel vorrangig zum Einsatz kommt, bevor drastischere Schritte notwendig werden wie etwa die Übertragung von Kompetenzen auf den Hauptausschuss oder schriftliche Beschlussfassung.

Anfrage: Lastenfahrräder für Frankfurt (Oder) durch Landesförderung 🚲🌳

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Das Land Brandenburg führt eine Förderung für die Anschaffung oder das Leasen von Lastenrädern ein (auch E-Lastenräder). 

Geplant sind voraussichtlich 50% des Anschaffungspreises, gedeckelt durch einen absoluten Betrag für die Fördersumme (der zwischen 1.500 und 2.500 € liegen soll); bei gemeinnützigen Institutionen kann die Förderquote auch höher als 50% sein. Mit der Veröffentlichung der Förderrichtlinie wird Anfang 2021 gerechnet. Zunächst können sich Vereine, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bewerben. Um möglichst vielen BürgerInnen die Nutzung von Lastenrädern zu ermöglichen, wäre eine niedrigschwellige Verleihmöglichkeit wünschenswert. Die Erfahrung aus den anderen Bundesländern zeigt, dass die Fördermittel durch eine Vielzahl von Anträgen sehr schnell ausgeschöpft sein können. Eine kurzfristige Beschäftigung mit dem Thema ist also angezeigt.

 

Der leichte Zugang zu Lastenrädern ist eine wichtige Klimaschutzmaßnahme, weil sie für Einige möglicherweise den letzten Ausschlag gibt, auf die Anschaffung eines PKWs zu verzichten.

 

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

1. Plant die Stadt Frankfurt (Oder) für den eigenen Fuhrpark oder für städtische Unternehmen die Anschaffung von Lastenfahrrädern im Rahmen dieses Förderprogramms? Wenn ja, ist eine kostenlose oder entgeltliche Nutzung auch für BürgerInnen möglich, z.B. nach Feierabend oder an den Wochenenden?

 

2. Unterstützt die Stadt Frankfurt (Oder) andere interessierte Einrichtungen in der Stadt bei der Koordinierung der Anschaffung und Vernetzung für eine Vermietungsstruktur (das beträfe z.B. logistische, versicherungsrechtliche und Wartungsstrukturen)? Wenn ja, welche Abteilung / welche Ansprechperson wäre dafür zuständig?

 

Ich bitte um schriftliche und mündliche Antwort.

Wir kämpften für eine liberale Stadtordnung 🚨

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Unsere elf Änderungsanträge der Stadtordnung findet ihr hier.

Nicht alle Änderungsanträge von uns wurden übernommen oder fanden eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Die Endfassung findet ihr hier: https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=4640 

Applaus ist nicht genug. Corona-Sonderzahlung auch für unsere Beschäftigten im Markendorfer Klinikum 💪

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Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski: "Wir bedauern die Spannungen zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite.
 Sie kommen zur Unzeit. Wir halten es für geboten, dass Asklepios mit den Gewerkschaften über eine Corona-Sonderzahlung für unsere Beschäftigten hier verhandelt. Es kann nicht sein, dass nur Asklepios-Beschäftigte anderer Häuser, in denen der TvöD gilt, die
 Corona-Sonderzahlungen bekommen." 

Stadtverordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss Janka Kastner: "Die Beschäftigten unseres Klinikums waren im Frühjahr nicht anspruchsberechtigt für den staatlichen Corona-Bonus,
 weil es schlichtweg zu wenig Covid-Patient*innen in unserem Klinikum gab. Umso nachvollziehbarer erscheint uns die gewerkschaftliche Forderung, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, mitten in der zweiten Welle, die maßgeblich von den Pflegekräften getragen
 werden muss. Wir fänden es richtig, wenn der städtische Klinikbeirat die Geschäftsführung und den Betriebsrat kurzfristig zu diesem Thema einzuladen."

Kleine Anfrage: Vertragssystem 🔎

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Kleine Anfrage: Bündelung von Aufgaben in der Verwaltung 🔎

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Kleine Anfrage: Digitalisierungsmaßnahmen in der Haushaltplanung 🔎💰

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Kleine Anfrage: Zuordnung der Produkte des Haushaltsplans 🔎💰

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Kleine Anfrage: Personalplanung 💰

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12. November 2020
In zahlreichen Sitzungen (u.a. in der Informationsveranstaltung am 05.09.2019 und in der Debatte zum Personalentwicklungskonzept)  hat die Verwaltungsspitze auf die demografische Entwicklung in der Stadtverwaltung hingewiesen. 

Um dieses Thema in der Debatte des Haushalts und des Stellenplans 2021 richtig einschätzen zu können, frage ich den Oberbürgermeister:


Wieviel Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung scheiden je Amt jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 aus und wie viele Leitungsfunktionen sind darunter?

Bitte beantworten Sie die Frage in Form einer Liste, in der zur sachgemäßen Einordnung nicht nur die Anzahl der altersbedingt Ausscheidenden, sondern auch die pro Amt laut Stellenplan 2020 zu besetzenden Stellen sowie die am 30.09.2020 tatsächlich besetzten Stellen und der Altersdurchschnitt genannt werden.

Hier die Antwort der Verwaltung.

Anfrage: Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen  🌳💰

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28. Oktober 2020
Photovoltaik-Anlagen werden zunehmend auch ohne Förderung über das EEG wirtschaftlich. Besonders interessant sind für die Unternehmen Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, da diese eine hohe Wirtschaftlichkeit im Verhältnis zu den Investitionskosten aufweisen. Gegenwärtig gibt es einen Andrang von Solar-Energieinvestoren auf landwirtschaftliche Nutzflächen im Land Brandenburg. Dies führt zum einen zu einer Konkurrenz zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Energieerzeugung. Zum anderen greifen die Anlagen in Natur- und Landschaft ein und führen zu Veränderungen im Umfeld von Siedlungsgebieten. Anders als bei Windkraftanlagen fallen Photovoltaik-Freiflächenanlagen nicht unter die privilegierten Vorhaben im Außenbereich. Die Verantwortung für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen liegt daher bei den Kommunen als Träger der Bauleitplanung.

 

Hierzu frage ich den Oberbürgermeister:

 

- Nutzt die Stadt die Planungshilfen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) für solche Anlagen, als auch das Positionspapier des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK), in welchem ökologische Kriterien für solche Anlagen beschrieben werden? In welchem Amt ist dieses Thema angesiedelt?

 

- Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister für die Nutzung von Agro-Photovoltaik auf dem Stadtgebiet, bei der Energieerzeugung und landwirtschaftliche Nutzung kombiniert werden? Bei welchen Flächen ist eine Agro-Photovoltaik-Nutzung ausgeschlossen oder nicht angestrebt?

 

- Gibt es bereits PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen? Wenn ja welchen Anteil an PV-Anlagen machen sie aus?

 

- Wie viele Interessensbekundungen liegen aktuell für PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen vor?

 

- In welchen Fällen häkt die Stadt solche Vorhaben aus gesamtstädtischer Sicht für sinnvoll, in welchen nicht?

 

- Welche planungsrechtlichen Änderungen müssten ggf. erfolgen bspw. Änderung des Flächennutzungsplans, Bebauungsplan o.ä.?

 

- Plant der Oberbürgermeister, die Genehmigung von PV-Freiflächen an die Auflage eines ökologischen Gesamtkonzeptes zu binden, um Biodiversität und Artenschutz zu fördern, bspw. über Auflagen in Bebauungsplänen oder ergänzende Vereinbarungen?


Hier die Antwort der Verwaltung.

35 Änderungsanträge zum Integrationskonzept eingebracht 💪

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Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Integrationskonzept begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich. Wir bewerten es positiv, dass Integration als Aufgabe für alle gesellschaftlichen Bereiche im Konzept gesehen wird und dass alle Einrichtungen in der Stadt sich für unterschiedliche Kulturen öffnen sollen.


Unserer Fraktion liegen die Bildung und die Rechte von Frauen sowie die Berücksichtigung der Anliegen von Minderheiten besonders am Herzen. Außerdem soll stärker als bisher Ansätze von Bürger*innenbeteiligung und insbesondere auch der aktive Einbezug von Kindern und Jugendlichen im Konzept verankert werden. Die Demokratiebildung spielt hier für uns eine große Rolle. Dazu setzen wir auf Weiterbildung und Sensibilisierung in der Verwaltung und bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die im Bereich Integration tätig sind.

Hier findet ihr das komplette Integrationskonzept.

Anfrage: Ausstattung öffentlicher Einrichtungen in Frankfurt (Oder) mit sogenannten Laiendefibrillatoren (AEDs) 💪

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08. Oktober 2020
Der plötzliche Herztod ist einer der häufigsten Todesursachen in Deutschland. Menschen aller Altersgruppen, nicht nur ältere Menschen, sind gefährdet bei akuten Problemen mit dem Herz-Kreislaufsystem an einem plötzlichen Herztod zu sterben. Die Überlebenschance der Betroffenen sinkt mit jeder Minute ohne eine Defibrillation deutlich, weshalb eine schnelle effektive Reaktion vor Ort bis zum Eintreffen des alarmierten Rettungsdienstes Leben retten kann. Um auch medizinisch nicht ausgebildete Ersthelfer*innen im Notfall zu unterstützen gibt es sogenannte "Laien-Defibrillatoren", auch AEDs (Automatisierter externer Defibrillator) genannt. Überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen ist das Vorhalten eines solchen AED-Gerätes sinnvoll. Nicht umsonst ist die Schulung im Umgang mit diesen Geräten seit Jahren verpflichtender Bestandteil jeder Erste-Hilfe-Ausbildung in Deutschland.

Ich frage den Oberbürgermeister:

 1. Wie viele AED-Geräte befinden sich in den verschiedenen städtischen Einrichtungen und Gebäuden (Rathaus, Ämter, Schulen, Sporthallen u.ä.) und in welchen Einrichtungen genau?

2. Ist bekannt, in welchen anderen öffentlichen nichtstädtischen Einrichtungen (z.B. Einkaufszentren) AED-Geräte verfügbar sind?

3. Ist aktuell oder in naher Zukunft geplant, (zusätzliche) AED-Geräte für städtische Einrichtungen anzuschaffen? Wenn ja, für welche Einrichtungen und wie viele? Wenn nein, warum nicht?

4. Sind der Stadt Förderprogramme z.B. des Landes oder des Bundes zur Anschaffung von AED-Geräten bekannt?

 

Hier die Antwort der Verwaltung.

Anfrage: Umsetzung des Klimaschutzantrags 🌳

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08. Oktober 2020
Am 24.10.2019 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung der Antrag „19/ANT/ 0077 - Frankfurts Beitrag zum Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen verstärken“ beschlossen.

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt im 1. Quartal 2020 einen konkreten Plan zur Fortschreibung des auslaufenden städtischen Klimaschutzkonzeptes vorzulegen.

Weiterhin wurde der Oberbürgermeister beauftragt folgende Punkte bei der 

Fortschreibung des zukünftigen Klimaschutzkonzeptes umzusetzen und ein Umsetzungskonzept für folgende Punkte bis zum 31.03.20 zu erarbeiten. 

  1. Bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ist zu prüfen, ob Klimaschutz als weiteres Ziel aufzunehmen ist und somit in Zukunft als 

Querschnittsaufgabe bei Zielen und Vorhaben berücksichtigt werden muss.

  1. Weiterhin soll bei städtischen Planungen im Bereich Verkehr (Mobilitätsplan, Elektromobilitätskonzept, Radverkehrskonzept, Fußgängerstrategie) Klimaschutz so berücksichtigt werden, dass es als weiteres Ziel verankert wird, um so, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu erleichtern.
  2. Es soll so schnell wie möglich ohne Stellenaufwuchs die Funktion einer oder eines städtischen Klimaschutzbeauftragten/Beauftragte geschaffen werden oder dessen Funktion über Aufgabenzuordnungen in verschiedenen Bereichen umgesetzt werden. Die Aufgabe Klimaschutz und Ressourcenschonung ist innerhalb der Verwaltung zu definieren und im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen 

Aufgabengliederungsplans zu berücksichtigen. Vor der Umsetzung ist der Vorschlag dem HO, dem SVUK und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

  1. Bei allen zukünftigen Planungen der Verwaltung sowie dem Verwaltungshandeln sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens ab 1.6.2020, die Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima zu berücksichtigen und auf zusätzliche 

Treibhausgasemissionen und/oder Einsparpotentiale hin zu prüfen.

  1. In Vorlagen für die StVV sind die Auswirkungen auf das Klima und auf das CO2Reduktionsziel der Stadt Frankfurt (Oder) mit darzustellen (einzufügen hinter dem Punkt „Auswirkungen auf die Umwelt“). Dabei ist dazulegen, ob die zu realisierende Maßnahme a) keine, b) positive oder c) negative Auswirkungen hat. Maßnahmealternativen mit positiver oder zumindest der geringsten negativen Klimaauswirkung sollen bevorzugt geplant und umgesetzt werden.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im für Klimaschutz zuständigen Fachausschuss halbjährlich zum Stand der Umsetzung der städtischen Klimaschutzmaßnahmen zu berichten.
  3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Projekte zu entwickeln und ihre 

Öffentlichkeitsarbeit für Bürger*innen, insbesondere Kinder und Jugendliche, zu intensivieren, um diese für mehr Klimaschutz im Alltag zu befähigen und zu motivieren.

Wenngleich es nachvollziehbar ist, dass es zu Verzögerungen aufgrund der CoronaKrise und durch den Tod des zuständigen Dezernenten kam, scheint die Mehrzahl der Punkte aktuell noch immer nicht umgesetzt. In der ersten Sitzung des SVUK nach der Corona-Pause berichtete der OB einmalig zur Umsetzung des Antrags.

Deshalb frage ich den Oberbürgermeister:

  1. Wann und wie wird der Klimaschutz in der Fortschreibung des INSEK Berücksichtigung finden?
  2. Wann und wie wird der Klimaschutz in den im Beschluss unter Punkt 2 

benannten Konzepten und städtischen Planungen einfließen?

  1. Wann wird die Funktion des Klimaschutzbeauftragen/Beauftragte geschaffen?
  2. Wie wird der Nachweis erbracht, dass Planungen der Verwaltung sowie Verwaltungshandeln seit dem 01.06.2020 die Auswirkungen auf Umwelt und Klima berücksichtigen? 
  3. Wann werden die Vorlagen entsprechend Punkt 5 des Beschlusses angepasst und die Auswirkungen auf das Klima und das CO2-Reduktionsziel dargestellt?
  4. Wann erfolgt die nächste Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss?
  5. Welche Projekte zur Sensibilisierung der Bürger*innen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, für mehr Klimaschutz im Alltag sind aktuell geplant oder befinden sich in Umsetzung?
  6. In welcher Art und Weise wurde die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne des Beschlusses (Punkt 7) angepasst?


Hier die Antwort der Verwaltung.

Anfrage: Zur Situation der LGBTI*Qs in unseren polnischen Partnerstädten 💪🇪🇺

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25. Juni 2020
Polen und Deutschland pflegen als EU-Partner enge Beziehungen, besonders wir Frankfurter*innen in unserer Grenzregion, als Doppelstadt und mit unseren Städtepartnerschaften.

Die neusten Entwicklungen in Polen sind besorgniserregend: Rund 100 Regionen, Landkreise undGemeinden in Polen haben sich zu sogenannten „LGBTQI*-freien Zonen" erklärt oder andere Beschlüsse gegen eine „LGBTQI*-Ideologie" gefasst.

Damit widersprechen sie dem europäischen Gedanken der Vielfalt und damit auch dem Gebot derVölkerverständigung.

Der "Atlas des Hasses" (https://atlasnienawisci.pl) von polnischen Aktivist*innen zeigt, welcheVerwaltungsbezirke, Städte und Gemeinden in Polen ihre homo- und transfeindliche Seite zeigen oder darüber nachdenken dies zu tun. Unsere Partnerstädte Gorzów Wielkopolski und Słubice werden nicht aufgeführt.

Deshalb frage ich:

  1. Kennt der Oberbürgermeister Bestrebungen aus unseren polnischen Partnerstädte sogenannte „LGBTQI*-freie-Zonen“ bzw. „LGBTQI*-freundliche-Zonen“ einzurichten?
  2. Wird der Oberbürgermeister sich für LGBTQI*-freundliche Erklärungen in unseren Partnerstädten in Form eines Schreibens gerichtet an die Bürgermeister einsetzen?
  3. Wie gedenkt der Oberbürgermeister auf mögliche Erklärungen zu sogenannten „LGBTQI*-freien-Zonen“ in Bezug auf unsere Städtepartnerschaften zu reagieren?


Hier die Antwort der Verwaltung.

Anfrage: DigitalPakt Schule 2019-2024  🎓

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25. Juni 2020
In Anbetracht der gegenwärtigen und möglicherweise auch zukünftigen Corona-Krise sind die Schulen angehalten, den Ausfall des Präsenzunterrichts durch die Zuhilfenahme der verfügbaren (digitalen) Kommunikations- und Kooperationsmöglichkeiten bestmöglich zu kompensieren.

 

 1. Bereits vor Ausbruch der Corona-Krise sind Mittel des Bundes über den DigitalPakt Schule 2019-2024 durch den Bund in Aussicht gestellt worden. Die Antragsfrist für diese Mittel ist durch das MBJS bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. Damit soll den Schulträgern die Möglichkeit gegeben werden, die notwendigen Medienentwicklungspläne und Fördermittelanträge vorzubereiten und fristgerecht einzureichen.

 

Ich frage den Oberbürgermeister,

 

wie ist der Sachstand in Bezug auf die Fördermittelanträge DigitalPakt Schule 2019-2024 an den Schulen in Frankfurt (Oder) bezogen auf die einzelnen Schulen, für die die Stadt Frankfurt (Oder) als Schulträger verantwortlich ist?

 

 2. Als digitale Kommunikations - und Kooperationsmöglichkeiten kommen insbesondere Videokonferenzplattformen in Betracht. Am Markt existieren diverse Plattformen, die meisten davon sind kommerzielle Angebote wie z.B. Zoom, Skype und Cisco Webex  und einige sog. Open-Source Lösungen wie z.B. Jitsi und BigBlueButton. Letztgenannte Plattform ist auch in der HPI Schul-Cloud Brandenburg implementiert, die gegenwärtig an vielen Schulen in Brandenburg genutzt wird.

 

Zur Nutzung von Videokonferenzplattformen ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich. Bedacht werden muss insoweit, dass es bei Videokonferenzen mit Schüler*innen um die Daten von Kindern und Jugendlichen geht, denen eine besondere Schutzwürdigkeit i.S.d. DSG-VO zukommt.  Bei Videokonferenzen fallen in der Regel sehr viele personenbezogene Daten an, und diese können durchaus auch recht sensibel sein. Für Schulen sollte damit klar sein, dass mit dem Thema Videokonferenzen aus Sicht des Datenschutzes sehr verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Für Schulen gibt es im Grunde genommen aus Sicht des Datenschutzes nur die Lösung, den Schulträger dazu zu bewegen, selbst oder über einen beauftragten IT - Dienstleister eine Lösung wie BigBlueButton oder Jitsi bereitzustellen. Beide Plattformen sind kostenlos erhältlich. Es braucht lediglich Server, auf denen die Videokonferenzplattform betrieben wird. Beide Plattformen sind einfach zu nutzen, mit der richtigen Konfiguration sehr sicher und arbeiten datensparsam. Auch beim Zugriff von zu Hause aus braucht man sich keine Gedanken machen, dass hier irgendwelche Daten abgegriffen werden. Jitsi kommt komplett ohne Nutzerkonten aus, während bei BigBlueButton für die Lehrkräfte Nutzerkonten eingerichtet werden. Beide Plattformen lassen sich komplett über Browser nutzen. 

 

 Ich frage den Oberbürgermeister,

 
stellt die Stadt Frankfurt (Oder) den Schulen als Schulverwaltungsträger die zuvor beschriebene Serverlösung gegenwärtig zur Verfügung bzw. kann eine derartige Serverlösung zeitnah für die Schulen in Frankfurt (Oder) in Aussicht gestellt werden?

 

 3. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf Bundesebene haben im Koalitionsausschuss am 22. April 2020 beschlossen, dass der Bund ein „Sofortausstattungsprogramm“ über 500 Millionen Euro auflegt, um die Schulen und die Schülerinnen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause zu unterstützen. Für Brandenburg stehen dafür ca. 15 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen den Schulträgern zur Anschaffung von digitalen Endgeräten ausgereicht werden, um diese Schülerinnen und Schüler als Leihgeräte zur Nutzung zur Verfügung stellen zu können. Das soll insbesondere Kindern und Jugendlichen aus Elternhäusern helfen, für die die Anschaffung eines digitalen Endgerätes eine finanzielle Hürde darstellt. Bund und Länder stimmen aktuell die Umsetzung ab. Sobald die Mittel bereitstehen, wird das MBJS damit das Programm umsetzen.

 

Ich frage den Oberbürgermeister,

 

welche Vorbereitungshandlungen hat die Stadt Frankfurt (Oder) als Schulträger insoweit bislang unternommen, um die Schüler*innen zeitnah mit digitalen Endgeräten aus den Mitteln des Landes Brandenburg ausstatten zu können? Ist der konkrete Bedarf an den Frankfurter Schulen bereits ermittelt worden? Existieren bereits konkrete Verhandlungen zum Ankauf der digitalen Endgeräte?  

 

 4. Da die Corona-Krise auch erheblichen Einfluss auf die Durchführung des parlamentarischen Betriebes (Ausschüsse/Sitzungen) in Frankfurt (Oder) hat, sind Telefon – und Videokonferenzen ein probates Mittel geworden, um den parlamentarischen Betrieb aufrechterhalten zu können. Auch die Stadtverordneten und die einzelnen Fraktionen sind auf die Nutzung von Videokonferenzen angewiesen, um ihre Tätigkeit ausüben zu können. Datenschutzkonform und kostengünstig sind die unter Ziff. 2 beschrieben Plattformlösungen, zumal die IT-Abteilung der Stadt Frankfurt (Oder) die Servererlösung unproblematisch bereitstellen kann.    

 

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen zu Ziff. 2 frage ich den Oberbürgermeister,

 

existieren in der Stadtverwaltung konkrete Planungen, den Stadtverordneten/den Fraktionen datenschutzkonforme Videokonferenzen auf kommunalen Servern zu ermöglichen? 

 

Hier die Antwort der Verwaltung.

Anfrage: Qualifikation bei Baumpflegemaßnahmen 🌳

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25. Juni 2020
Der Rückschnitt von Bäumen ist ein Thema, das viele Frankfurter Bürger*innen interessiert, regelmäßig erreichen und dazu Bürger*innenanfragen. Die Stadt erledigt einige Baumpflegemaßnahmen selbst bzw. schreibt Baumpflegemaßnahmen an städtischen Bäumen auch an externe Firmen aus. Dabei kommt es auf die Qualifikation des Personals an, um die Bäume sachgerecht zu schneiden und nicht zu beschädigen.
 

Dazu frage ich den Oberbürgermeister:

  • Wie wird bei Ausschreibungen bzw. Vergaben darauf geachtet, dass Firmen mit einer ausreichenden Expertise gewonnen werden können?
  • Wird bei Ausschreibungen für die ausführenden Mitarbeiter*innen regelmäßig mindestens die Qualifikation European Treeworker (ETW) bzw. Fachagrarwirt*in Baumpflege und Baumsanierung (FAW) verlangt? Wenn nein, warum nicht bzw. ist dies geplant? Welche anderen Nachweise werden ggf. akzeptiert? Wie bewertet die Verwaltung die Qualität dieser Nachweise?
  • Wird eine Mitgliedschaft der Firmen in Verbänden und Gütegemeinschaften wie bspw. der RAL Gütegemeinschaft Baumpflege und dem Baumpflegeverband als Qualitätskriterium herangezogen? Wenn nein, warum nicht bzw. ist dies geplant?
  • Welche Qualifikationen müssen bei Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung vorliegen, die Baumpflegemaßnahmen vornehmen?
  • Nutzt die Stadt Weiterbildungsformate für diese Mitarbeiter*innen (z.B. bei der LVGA Großbeeren)?


Hier die Antwort der Verwaltung.

Antrag: Die neue Kulturförderrichtlinie - gemeinsam mit den Kulturakteuren eine gute Lösung erarbeitet  🎓

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24.06.2020
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung begrüßt ausdrücklich die Änderungen der Richtlinie zur Förderung von Kulturprojekten, die auf einen Antrag unserer Fraktion aus dem letzten Jahr zurückgeht. Diese wurden in einer Sondersitzung des Kulturausschusses am gestrigen Mittwoch von einer breiten Mehrheit der Ausschussmitglieder befürwortet und sollen nun morgen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Lediglich die AfD stimmte im Ausschuss gegen die Änderungen.


Eine wichtige Neuerung besteht darin, dass es zukünftig drei Fristen für die Antragsstellung gibt und die Höchstgrenze der Förderung pro Projekt auf 15.000 € begrenzt wird. Die Kriterien wurden nachjustiert, so spielt etwa der lokale Bezug der geförderten Projekte eine größere Rolle. Zudem wird die Beantragung durch Trägervereine ermöglicht. Außerdem soll die Vergabe in Zukunft transparenter durch eine Bewilligungskommission erfolgen, in der alle Fraktionen und die Verwaltung vertreten sind. Neu soll ein Mitglied aus der Kulturpraxis oder Kulturwissenschaft hinzukommen, das durch den Kulturausschuss gewählt wird.


Sahra Damus, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung und Vorsitzende des Kulturausschusses kommentiert die neue Richtline:

„Mit diesen Änderungen wird die Förderung deutlich besser an die Bedürfnisse der Kulturszene unserer Doppelstadt angepasst, die nun kontinuierlicher Mittel für ihre Projekte beantragen kann. Sowohl große Einrichtungen als auch kleine Vereine und die freie Szene können sich darin wiederfinden. Über 30 Kultureinrichtungen und -vereine waren von Anfang an beteiligt. Durch die Deckelung der Fördermittel wird verhindert, dass ein Projekt den Löwenanteil bekommt und anschließend für alle anderen nur noch wenig zur Verfügung steht, wie wir es im letzten Jahr leider der Fall war. Die neue Regelung stärkt damit auch die Vielfalt der kulturellen Aktivitäten in unserer Doppelstadt.“


Zudem schreibt die neue Richtlinie nun auch ein klares Verfahren zur Mittelvergabe nach transparenten Förderkriterien vor und wurde gemeinsam mit Vertreter*innen verschiedenster Kultureinrichtungen in Frankfurt erarbeitet.


Marc Lipka, Stadtverordneter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung und Mitglied im Werksausschuss des Kultureigenbetriebs, ergänzt:

„Ich finde es wichtig, dass die neue Richtlinie die Vergabekriterien der Fördermittel für die freie Kulturszene besser nachvollziehbar macht. Besonders freut mich aber, dass die Änderungen der Richtlinie in einem Beteiligungsverfahren zusammen mit den Kulturschaffenden selbst entwickelt wurden, sodass die Kulturförderung nun besser an deren Bedürfnissen ausgerichtet ist."


„Solch ein Beteiligungsverfahren können wir in Zukunft auch bei Beschlussvorlagen in anderen Bereichen vorschalten. So werden gute Lösungen und Kompromisse mit denjenigen erarbeitet, die direkt betroffen sind.“ fügt Sahra Damus hinzu.


Hier findet ihr unsere Änderungsanträge.


Hier findet ihr die gesamte Kulturförderrichtslinie: https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=4456

Anfrage: Querung der Karl-Marx-Straße für zu Fuß Gehende im Bereich der Haltestelle Magistrale 🚲

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02. März 2020
Im vergangenen Jahr ging die neue zentrale, barrierefreie Umsteigehaltestelle "Magistrale" in der Karl-Marx-Straße in Betrieb und wird seither sehr gut angenommen. Unsere Fraktion erreichten jedoch mehrere Anfragen von Bürger*innen, die sich beim Queren der Karl-Marx-Straße zu den Haltestelleninseln unsicher fühlen, weil die Kraftfahrzeuge nach ihrer Einschätzung zu schnell unterwegs sind und nicht immer genügend Rücksicht nehmen.

 

Ich frage deshalb die Verwaltung:

1. Wie schätzt die Stadt Frankfurt (Oder) die Sicherheit für Fahrgäste (insbesondere auch ältere Menschen und Kinder, Menschen mit Behinderung, Elternteile mit Kinderwagen) ein, die an der Haltestelle "Magistrale" die Karl-Marx-Straße queren? 

2. Sieht die Stadt Möglichkeiten, die gefühlte und tatsächliche Sicherheit für zu Fuß Gehende zu erhöhen? Beispielsweise durch Markierungen (Zebrastreifen an den beiden Enden der Bahnsteige über die Fahrbahnen der Karl-Marx-Straße) oder eine generelle Verkehrsberuhigung in diesem Teil der Magistrale ("Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich"), was auch gleichzeitig die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Einkaufsstraße deutlich erhöhen würde.


Hier die Antwort der Verwaltung.

Werbung um polnische Rückkehrer*innen aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 🇪🇺

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13. Februar 2020
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt (Oder) wirbt ab dem zweiten Quartal 2020 um potentielle polnische Rückkehrer*innen aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.

Dabei nutzt sie geeignete britischen Medien, Sozialen Medien und Portale, welche vorwiegend von der polnischen Community in Großbritannien genutzt werden.

 

Begründung:

Im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland leben und arbeiteten bis vor kurzem ca. 900.000 polnische Staatsbürger*innen. Sie wurden 2004 nach der EU-Osterweiterung als Fachkräfte angeworben, indem sie dort sofort die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen konnten.

Seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 haben polnische Staatsbürger*innen aus unterschiedlichen Gründen über eine Rückkehr auf das Europäische Festland bzw. in ihr Heimatland nachgedacht. Schätzungen gehen von 20-30 Prozent aus.

Im Jahr 2018 haben 116.000 polnische Bürger*innen das Land Großbritannien verlassen; nach Aussagen des polnischen Botschafters in London ein Großteil davon wahrscheinlich in Richtung Heimat. Untersuchungen zeigten, dass sie auch nach Deutschland, in die Niederlande und nach Skandinavien gingen. Die polnischeZeitung „Polish Express“ in Großbritannien und die dortige Vereinigung polnischer Einwanderer berät zu Einbürgerungsprozederen, aber auch zu Rückkehrprozederen.

Während das Land Polen, aber auch einzelne deutsche Unternehmen, wie eine Düsseldorfer Uniklinik(https://www.spiegel.de/karriere/brexit-sorgen-uni-klinik-duesseldorf-wirbt-in-gross-britannien-um-pflegekraefte-a-1252382.html) und Bundesländer, wie Baden-Württemberg, in den letzten Monaten in polnischsprachigen Anzeigen und Kampagnen um diese Fachkräfte warben, haben Berlin und Brandenburg diese Chance verpasst. Auch die Europastadt Görlitz/Zgorzelec wirbt mit einem Video, Anzeigen und einer speziellen Homepage(https://www.welcome-goerlitz-zgorzelec.com/de/) um diese Menschen.

 

Die Frankfurter Zuzugskampagne ist ein gelungener Start, um auf unsere attraktive Doppelstadt aufmerksam zu machen. Polnische Staatsbürger*innen, die in Großbritannien über einen neuen Lebensmittelpunkt in oder nahe ihrer Heimat nachdenken, sind noch nicht Zielgruppe dieser Kampagne. Wir sind jedoch eine derprädestiniertesten Städte und Regionen für sie und sie sollten davon durch uns erfahren. Eine gemeinsame Kampagne mit Słubice ist wünschenswert, aber eventuell schwierig angesichts des zeitlichen Handlungsdrucks.Die angekündigte Tesla-Ansiedlung hat bereits die Aufmerksamkeit von Menschen weltweit auf die Hauptstadtregion gelenkt. Die Ansiedlungsentscheidung wird bei Verwirklichung den Fachkräftebedarf in Berlin und Brandenburg noch einmal erhöhen. Wir sollten jetzt beginnen, Menschen schnellstens auf unsereDoppelstadt als attraktiven Lebens- und Arbeitsort aufmerksam zu machen.

Anfrage: Böllerverbot 🚨🌳

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13. Februar 2020
In einigen deutschen Städten gibt es inzwischen ein Böllerverbot, teils auch schon seit mehreren Jahren. Insbesondere sind sie in dicht besiedelten Stadtgebieten oder im Umfeld historischer Gebäude erlassen worden. Bspw. hat die Stadt Hannover ausdrücklich positive Erfahrungen mit dem Böllerverbot gemacht. In Potsdam hat die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das Böllern in ihren Parks und Gärten untersagt.

Umfragen zu Folge befürwortet eine Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland eine solche Maßnahme. Feuerwerkskörper führen immer wieder zu teils schweren Verletzungen und Bränden, sie sorgen für eine regelmäßige drastische Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte und sind damit gesundheitsschädlich. Laut MOZ-Berichterstattung lag der Feinstaubwert am Neujahrstag 2020 mit 552 Mikrogramm/m³ zudem deutlich über den werten der letzten Jahre um 300 Mikrogramm/m³, auch wenn die Anzahl der zulässigen Überschreitungstage im Jahr 2019 insgesamt eingehalten wurde.

Viele Bürger*innen klagen zudem über die Auswirkungen auf Haustiere und auch Wildtiere im Stadtgebiet sind betroffen.

Der Runde Tisch Klima in Frankfurt (Oder) hat zu Silvester ausdrücklich zu Spenden statt Böllern aufgerufen.

Im Vorfeld des Jahreswechsels hatte die Deutsche Umwelthilfe bei der Stadt Frankfurt (Oder) beantragt, ein Böllerverbot einzuführen. Die Verwaltung hatte dies abgelehnt mit dem Verweis darauf, dass sie so etwas in einer Grenzstadt nicht für umsetzbar und zielführend halte.

Es steht außer Frage, dass durch ein Böllerverbot keineswegs in der gesamten Doppelstadt das Böllern verhindert werden könnte, gleichwohl würde aber auch ein örtlich begrenztes Böllerverbot das Böllern und damit auch die Feinstaubbelastung reduzieren. Die Kontrollen der Bundespolizei im Vorfeld des Jahreswechsels tragen zudem dazu bei, dass sich die Anzahl der in Deutschland nicht zugelassenen Feuerwerkskörper verringert.

 Ich frage daher die Verwaltung:

 

1.Plant die Stadtverwaltung Erfahrungen aus Städten auszuwerten, die ein Böllerverbot erlassen haben - insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit und der organisatorischen Umsetzung? Wenn nein, warum nicht?

2.Zieht die Stadtverwaltung ein Böllerverbot an Silvester 2020 in Erwägung? Wenn ja, welche Bereiche oder welche historischen Gebäude könnten aus Sicht der Stadtverwaltung dafür in Frage kommen? Wenn nein, warum nicht?

 

3.Wie bewertet die Stadtverwaltung die Möglichkeit, wie beim Weihnachtsmarkt oder beim Stadtfest ein Feuerwerk oder alternativ eine Lichtshow zu organisieren, welche/s über Sponsoring finanziert werden könnte?

 Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.


Hier die Antwort der Verwaltung.

Antrag: Baumschutz und Baumfällungen in unserer Stadt 🌳

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05. Dezember 2019

1. Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Stadtverwaltung, einen Vorschlag zur Kommunikation von Baumfällungen und Baumschutzmaßnahmen zu erarbeiten und im SVUK vorzustellen.Dabei soll einbezogen werden, wie zu geplanten Baumfällungen mit längerem Vorlauf informiert werden kann, in Einzelfällen auch durch Informations-veranstaltungen für Anwohner*innen und Interessierte. Des weiteren wird empfohlen, wiederkehrende Fragen und Antworten (FAQ) zu Baumschutz und Baumfällungen auf der Webseite der Stadt zu veröffentlichen.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, ergänzend zur Baumfälliste der Unteren Naturschutz-behörde, durch den Bauherren (jeweils zuständiges Amt) online frühzeitig darüber zu informieren, bei welchen städtischen Bauvorhaben wie viele Baumfällungen vorgesehen sind.

 

3. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Naturschutzbeirat, das Thema Baumschutz und Baumfällungen zu diskutieren und über die Ergebnisse sowie ggf. Handlungsempfehlungen im SVUK zu berichten.

 

Begründung:

Die Diskussionen um Baumfällungen in unserer Stadt zeigen, dass Bürger*innen großes Interesse daran haben, über Baumschutz und Baumfällungen frühzeitig informiert zu werden. Durch den Antrag unserer Fraktion von März 2018 auf Veröffentlichung der Baumfälliste auf der Stadtwesbseite wurde bereits mehr Transparenz als in anderen Kommunen geschaffen. Es zeigt sich aber, dass eine Information insbesondere bei städtischen Bauvorhaben früher gewünscht wird. Dem gestiegenen Informationsbedarf kann ggf. durch neue Formate nachgekommen werden, hierzu bitten wir die Stadtverwaltung um Erarbeitung eines geeigneten Vorschlags. Bei Gefahr im Verzug ist selbstverständlich, dass schnell gehandelt werden muss und eine Information mit Vorlauf nicht möglich sein wird. Im Januar 2020 wird sich der Naturschutzbeirat der Stadt konstituieren. 

Er ist ein geeigentes Gremium, um das Thema breiter zu diskutieren und ggf. Empfehlungen zu entwickeln, wie der Baumschutz in unserer Stadt weiter verbessert und an sich wandelnde Bedingungen angepasst werden kann.


https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/to020.asp?TOLFDNR=57416

Anfrage: Preiserhöhung des VBB 🚲

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13. November 2019
Zum 01. Januar 2020 werden die Fahrpreise im VBB um 3,3% erhöht. Diese Erhöhung wurde vielfach kritisiert - insbesondere weil im Rahmen der Diskussion um mehr Klimaschutz Fahrpreissenkungen im VBB hilfreich wären. Aus Klimaschutzgründen ist es allerdings auch ein Ziel, den ÖPNV zu stärken und gegenüber dem motorisierten Individualverkehr attraktiver zu machen. 

 

Daher frage ich:

 

1. Zum 1.1.2020  erhöht der VBB die Tarife um  durchschnittlich 3,3% erhöht . Welche Preise werden besonders erhöht, welche weniger? Wie sind insbesondere ÖPNV-Nutzer*innen in Frankfurt (Oder) und Pendler*innen nach Berlin davon betroffen?

2. Wie haben sich die Fahrpreise im ÖPNV in Frankfurt (Oder) / im VBB in den letzten 20 Jahren entwickelt?

3. Um diese Preisentwicklung des VBB vergleichen zu können: Wie haben sich in den letzten 20 Jahren die von der Stadt beeinflussbaren Kosten für den motorisierten Individualverkehr entwickelt (z.B. Parkgebühren, Gebühren für Anwohnerparkausweise)?

4. Die Stadt hat mit einem Anteil von 1,85 % nur einen geringen Einfluss auf die Entscheidungen der „Verkehrsverbund Berlin Brandenburg GmbH“; wie hat die Stadt versucht, auf die Preisentscheidung einzuwirken?


Hier die Antwort der Verwaltung. 

Anfrage: Öffentlichkeit der Sitzungen der Werksausschüsse "Eigenbetrieb Kulturbetriebe" und "Eigenbetrieb Sportzentrum" der Stadt Frankfurt (Oder) 🔎

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24. Oktober 2019

Entsprechend §9 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt (Oder) finden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Grundsatz öffentlich statt, nur zu besonderen Themen wird die Sitzung nichtöffentlich geführt. Zudem finden sich in der Kommunalverfassung, der Verordnung über die Eigenbetriebe der Kommunen, der Satzung des Eigenbetriebs Kulturbetriebe und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung keine Formulierungen, die auf eine Pflicht zur Nichtöffentlichkeit der Werksausschüsse der Stadt Frankfurt (Oder) schließen lassen.

 

Frage 1: Finden die Sitzungen der Werksausschüsse „Eigenbetrieb Kulturbetriebe“ und „Eigenbetrieb Sportzentrum“ öffentlich oder nichtöffentlich statt?

 

Frage 2: Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht dies?

 

Frage 3: Ist es Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, die nicht Mitglieder eines der o.g. Werksausschüsse sind, erlaubt, an den Sitzungen als Gast teilzunehmen?

 
Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.


Hier die Antwort der Verwaltung.

Antrag: Frankfurts Beitrag zum Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen verstärken 🌳

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24. Oktober 2019

Die Stadtverordnetenversammlung würdigt die bisherigen Fortschritte für den städtischen Klimaschutz wie den Bau eines neuen Gasheizkraftwerkes, die Anschaffung neuer Straßenbahnen, energetische Sanierungen und das Frankfurter Klimaschutzkonzept. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise erkennt die Stadtverordnetenversammlung den Bedarf an, sich stärker für den städtischen Klimaschutz zu engagieren als bisher und ihm eine größere Priorität einzuräumen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten setzt sich die Stadtverordnetenversammlung dafür ein, auch als Stadtgesellschaft einen Beitrag zu leisten, die negativen Folgen des Klimawandels zu begrenzen. Sie schließt sich damit den Städten und Ländern an, die bereits den "Klimanotstand" ausgerufen haben.

Im Einzeln beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

1. Bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ist zu prüfen, Klimaschutz als neues zentrales Ziel aufzunehmen und somit in Zukunft als Querschnittsaufgabe bei allen Zielen und Vorhaben zu berücksichtigen.
2. Bei den städtischen Planungen im Bereich Verkehr (Mobilitätsplan, Elektromobilitätskonzept, Radverkehrskonzept, Fußgänger*innenstrategie) ist Klimaschutz so als zentrales Ziel zu verankern, dass möglichst vielen Bürger*innen der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtert wird.

3. Im 1. Quartal 2020 ist ein Bericht zur Umsetzung des im selben Jahr auslaufenden städtischen Klimaschutzkonzeptes sowie der Entwurf einer Fortschreibung vorzulegen. Diese soll auch Maßnahmen zur Anpassung an die zu erwartenden klimatischen Bedingungen enthalten.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, so schnell wie möglich die Funktion einer oder eines städtischen Klimaschutzmanagers*in zu schaffen oder dies über Aufgabenzuordnungen in verschiedenen Bereichen umzusetzen. Die Aufgabe Klimaschutz und Ressourcenschonung ist innerhalb der Verwaltung zu definieren und im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Personalentwicklungskonzepts zu berücksichtigen.

5. Bei allen zukünftigen Planungen der Verwaltung sowie dem Verwaltungshandeln sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens ab 1.4.2020, die Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima zu berücksichtigen und auf zusätzliche Treibhausgasemissionen und/oder Einsparpotentiale hin zu prüfen. Für unvermeidliche zusätzliche Emissionen soll die Verwaltung Einsparungen an anderer Stelle vorschlagen.

6. In allen Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung sind die Auswirkungen auf das Klima und auf das CO2-Reduktionsziel der Stadt Frankfurt (Oder) mit darzustellen (einzufügen hinter dem Punkt "Auswirkungen auf die Umwelt"). Dabei ist darzulegen, ob die zu realisierende Maßnahme a) keine, b) positive oder c) negative Auswirkungen auf den Klimaschutz sowie das CO2-Reduktionsziel der Stadt Frankfurt (Oder) gemäß dem jeweils gültigen Klimaschutzkonzept hat und welche dies sind. Im Falle negativer Auswirkungen sind kompensatorische Einsparmaßnahmen vorzuschlagen. Maßnahmenalternativen mit positiver oder zumindest der geringsten negativen Klimaauswirkung sollen bevorzugt geplant und umgesetzt werden.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtverordneten im Januar 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung von 5. und 6. zur Information vorzulegen.
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in den städtischen Gesellschaften dafür einzusetzen, dass diese ebenfalls verstärkt Klimaschutzmaßnahmen entwickeln und umsetzen.

9. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Projekte zu entwickeln und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Bürger*innen, insbesondere Kinder und Jugendliche, zu intensivieren, um diese zu mehr Klimaschutz im Alltag zu befähigen und zu motivieren.
10. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im für Klimaschutz zuständigen Fachausschuss halbjährlich zum Stand der Umsetzung der städtischen Klimaschutzmaßnahmen zu berichten.

Begründung:

Der menschenverursachte Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Da seit dem Beitritt Deutschlands zum Pariser Klimaschutzabkommen 2015 die CO2-Freisetzung in Deutschland weiter gestiegen ist, zeigen Erkenntnisse des IPPC, dass mit einem vollständigen Ausstieg aus der CO2-Wirtschafts 2050 das 1,5° Ziel nicht mehr zu erreichen ist. Diese Aufgabe ist mit Sicherheit die größte gesellschaftliche Herausforderung dieses Jahrhunderts. Sie kann nur gelingen, wenn ausnahmslos alle Mitglieder der Gesellschaft hier an einem Strang ziehen und ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch Frankfurt (Oder) - als kleiner Teil der Weltgemeinschaft ist mit dafür verantwortlich, mit seinen kommunalen Einflussmöglichkeiten zur Erreichung des 1,5 Grad- Ziel des Pariser Klimaabkommens beizutragen.

Gleichzeitig ist die Umgestaltung der Wirtschaft hin zur CO2-Freiheit eine riesige Entwicklungschance. Frankfurt war einmal auf dem Wege zur Solarstadt. Die Energiewende erfordert zum Beispiel ca. eine Verzehnfachung des solaren Zubaus. Es ist überaus wichtig, die sich ergebenden Wachstumschancen jetzt nicht zu verpassen.

Dürresommer, Waldbrände, Überschwemmungen und andere Extremwetterereignisse häufen sich und werden weiter zunehmen. Sie werden auch in Frankfurt (Oder) steigende Schäden verursachen. Sie führen uns in bzw. in unmittelbarer Nähe unserer Stadt vor Augen, welche Auswirkungen der Klimawandel bereits hat. Auch Frankfurt sollte sich daher den zahlreichen Städten anschließen, die bereits den Klimanotstand ausgerufen und mit konkreten kommunalen Maßnahmen untersetzt haben.

Städtisches Klimaschutzkonzept von 2012: https://klimaschutz.frankfurt-oder.de/media/custom/2819_85_1.PDF?149087517 

https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=4162

Anfrage: Strandzugang zum Helenesee während des Helene Beach Festivals 🚲

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15. August 2019

Das Helene-Beach-Festival hat sich in Frankfurt (Oder) als fester Punkt des jährlichen Veranstaltungskalenders etabliert. Es verzeichnet mehr und mehr Besucher*innen - aus unserer Stadt und auch weit darüber hinaus. Damit leistet es einen wertvollen Beitrag für Stadtmarketing und Tourismus, bereichert das Freizeitangebot und wirkt sich bspw. positiv auf den Einzelhandel aus. 

 Auf der anderen Seite können Tages-Besucher*innen  während des Festivals und dessen Auf- und Abbauphase keinen Strandzugang zum Helenensee nutzen. 

 In diesem Jahr war der See fürTagesgäste vom 23.-31.7. gesperrt. Diese Zeit fiel in den Hochsommer und die Schulferien, also eine klassische Zeit, in der viele Frankfurter*innen den See nutzen möchten.

Der Helenesee gehört zu einem Großteil zum Stadtgebiet Frankfurts und wird von der Stadt an den Betreiber, die Helenesee-AG, verpachtet. Er ist einer der wenigen Badeseen in unmittelbarer Nähe der Stadt, daher fällt die Sperrung des Strandes in der Hauptbadesaison beonders ins Gewicht. 

 

Für die weitere Akzeptanz des Festivals in der Bevölkerung wäre eine (eingeschränkte) Bademöglichkeit auch während des Festivals sicherlich von Vorteil.

 

Dazu frage ich den Oberbürgermeister:

 

Sieht der Oberbürgermeister die Möglichkeit durch Gespräche mit dem Veranstalter des Festivals bzw. dem Betreiber des Sees ggf. auch durch Anpassung des Pachtvertrags einen Strandzugang während der Festivalzeit zumindest an einem der Strände zu ermöglichen? Hier bietet sich möglicherweise die Nutzung des Weststrandes an, der ohnehin einen separaten Zugang hat.


Hier die Antwort der Stadtverwaltung.

Aus der alten Fraktion vor der Wahl 2019

Anfrage: Frauenschutzwohnungen / Frauenhaus in Frankfurt (Oder) 💪

21. März 2019

Mit Ablauf des 31.12.2018 gibt es keine Frauenschutzwohnungen (vormals Frauenhaus) in Frankfurt (Oder). Der Träger hat sich aus der Arbeit zurückgezogen. Es besteht aktuell lediglich die Möglichkeit, sich telefonisch zu melden oder auf andere Landkreise auszuweichen.

 

Im aktuellen Landeshaushalt wurden die geplanten Zuschüsse an Landkreise und kreisfreien Städte für die Frauenhäuser fast verdoppelt. Daraus können Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen und Beratung finanziert werden, davon für Frauenhäuser 889.000 EUR pro Jahr und 150.000 EUR pro Jahr für Frauenzentren. Auch Bundesministerin Giffey hatte ein Bundesprogramm dazu noch für 2019 in Aussicht gestellt.

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

 

  1. Wann wird es wieder Frauenschutzwohnungen oder ein Frauenhaus in Frankfurt (Oder) geben? Wie ist der Stand der Vorbereitungen seitens der Stadt?

 

  1. Plant die Stadt dafür die Landesmittel zu nutzen? Bitte erläutern.

 

  1. Hat die Stadt bereits Informationen zu den erwähnten Bundesmitteln und wenn ja, plant sie, diese zu beantragen? Bitte erläutern. 



https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/to020.asp?TOLFDNR=53868



Antwort der Stadtverwaltung: https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/___tmp/tmp/45081036747601307/747601307/00247651/51-Anlagen/01/Antworfzu1672Frauenschutzwohnungen.pdf

Antrag: Präventionsarbeit stärken und bereichsübergreifend weiterentwickeln 🚨

14. Februar 2019

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, 

-    die Präventionsarbeit, insbesondere des Sicherheits- und Präventionsrates der Stadt zu analysieren und

-    Vorschläge zu erarbeiten, wie die Strukturen und Prozesse im Bereich Prävention weiterentwickelt und ggf. gebündelt werden können.

Ziel soll es dabei sein, die operative und einzelfallbezogene Kooperation von Polizei und Ordnungsbehörden mit den Bereichen Soziales, Jugend und Integration sowie freien Trägern und anderen Beteiligten durch einen regelmäßigen bereichsübergreifenden Austausch in geeigneten Strukturen zu verstetigen (z.B. durch eine Steuerungsgruppe) und um das Arbeitsfeld der strategischen Planung der Präventionsarbeit zu ergänzen. 

Dazu sollen Aufgaben und Rollen des Sicherheits- und Präventionsrates, in dem neben Polizei und Ordnungsamt vor allem die politische Ebene vertreten ist, evaluiert und ggf. inhaltlich und strukturell neu justiert werden.

Dabei soll auch geprüft werden, ob Ansätze aus anderen Kommunen oder der dänischen Stadt Aarhus, welche als europaweites Beispiel guter Praxis im Präventionsbereich gilt, auch in Frankfurt (Oder) umgesetzt werden können.

 

Begründung:

Prävention von Kriminalität, Gewalt und Diskriminierung ist ein wichtiger Baustein für ein friedliches und sicheres Zusammenleben in einer offenen und vielfältigen Stadt. Bisher besteht die Präventionsarbeit in Frankfurt (Oder) häufig aus Einzelmaßnahmen (insbesondere bei akuten Vorfällen), die zwar für sich sinnvoll sind, aber nicht immer ineinander greifen. In konkreten Problemsituationen wurde eine bereichsübergreifende Kooperation etabliert und hat zu deren erfolgreicher Lösung beitragen. Beispiele guter Praxis wie im dänischen Aarhus und auch die Empfehlungen des Deutschen Städtetages für "Sicherheit und Ordnung in der Stadt" legen jedoch nahe, dass Präventionsarbeit besonders erfolgreich ist, wenn sie auf einer regelmäßigen und strategischen Kooperation aller Beteiligten beruht. So können Gefahrenlagen und Problemsituation oft vor der Eskalation erkannt und proaktiv entschärft werden sowie bestehende und geplante Maßnahmen aller Beteiligten gezielt und nachhaltig aufeinander abgestimmt werden.

Nach der Kommunalwahl wird der Sicherheits- und Präventionsrat neu zu besetzen sein, daher ist es gerade jetzt sinnvoll, die bisherige Präventionsarbeit zu evaluieren.

Maria Ullrich rückt für Jörg Gleisenstein (Dezernent) nach / Sahra Dahmus wird als neue Fraktionsvorsitzende gewählt

28. August 2018

Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/Pirat in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung begrüßt Maria Ullrich als neues Mitglied der StVV und besetzt Gremien neu – Sahra Damus als neue Fraktionsvorsitzende gewählt Nach seinem Wechsel als Dezernent in die Stadtverwaltung hat Jörg Gleisenstein zum 31.7.2018 sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. Für ihn rückt Maria Ullrich über die Liste […]

Was soll an der Slubicer Straße passieren? StVV am 3.5.2018 

4. Mai 2018
StVV 3.5.2018 Rede zum TOP „Interessenbekundungs- und Investorenauswahlverfahren für die Projektentwicklung des Areals Slubicer Straße in Frankfurt (Oder) als Einzelhandelszentrum“ Jörg Gleisenstein, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen & BI Stadtentwicklung/ Pirat in der StVV Frankfurt (Oder) – Es gilt das gesprochene Wort – Anrede, wir entscheiden heute über den Fortgang eines Projektes, das mit großen Erwartungen […]

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