Böllerverbot (Einreicher: Robert Gidius)

In einigen deutschen Städten gibt es inzwischen ein Böllerverbot, teils auch schon seit mehreren Jahren. Insbesondere sind sie in dicht besiedelten Stadtgebieten oder im Umfeld historischer Gebäude erlassen worden. Bspw. hat die Stadt Hannover ausdrücklich positive Erfahrungen mit dem Böllerverbot gemacht. In Potsdam hat die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten das Böllern in ihren Parks und Gärten untersagt.

Umfragen zu Folge befürwortet eine Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland eine solche Maßnahme. Feuerwerkskörper führen immer wieder zu teils schweren Verletzungen und Bränden, sie sorgen für eine regelmäßige drastische Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte und sind damit gesundheitsschädlich. Laut MOZ-Berichterstattung lag der Feinstaubwert am Neujahrstag 2020 mit 552 Mikrogramm/m³ zudem deutlich über den werten der letzten Jahre um 300 Mikrogramm/m³, auch wenn die Anzahl der zulässigen Überschreitungstage im Jahr 2019 insgesamt eingehalten wurde.

Viele Bürger*innen klagen zudem über die Auswirkungen auf Haustiere und auch Wildtiere im Stadtgebiet sind betroffen.

Der Runde Tisch Klima in Frankfurt (Oder) hat zu Silvester ausdrücklich zu Spenden statt Böllern aufgerufen.

Im Vorfeld des Jahreswechsels hatte die Deutsche Umwelthilfe bei der Stadt Frankfurt (Oder) beantragt, ein Böllerverbot einzuführen. Die Verwaltung hatte dies abgelehnt mit dem Verweis darauf, dass sie so etwas in einer Grenzstadt nicht für umsetzbar und zielführend halte.

Es steht außer Frage, dass durch ein Böllerverbot keineswegs in der gesamten Doppelstadt das Böllern verhindert werden könnte, gleichwohl würde aber auch ein örtlich begrenztes Böllerverbot das Böllern und damit auch die Feinstaubbelastung reduzieren. Die Kontrollen der Bundespolizei im Vorfeld des Jahreswechsels tragen zudem dazu bei, dass sich die Anzahl der in Deutschland nicht zugelassenen Feuerwerkskörper verringert.

 Ich frage daher die Verwaltung:

 

1.Plant die Stadtverwaltung Erfahrungen aus Städten auszuwerten, die ein Böllerverbot erlassen haben - insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit und der organisatorischen Umsetzung? Wenn nein, warum nicht?

2.Zieht die Stadtverwaltung ein Böllerverbot an Silvester 2020 in Erwägung? Wenn ja, welche Bereiche oder welche historischen Gebäude könnten aus Sicht der Stadtverwaltung dafür in Frage kommen? Wenn nein, warum nicht?

 

3.Wie bewertet die Stadtverwaltung die Möglichkeit, wie beim Weihnachtsmarkt oder beim Stadtfest ein Feuerwerk oder alternativ eine Lichtshow zu organisieren, welche/s über Sponsoring finanziert werden könnte?

 Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.


Hier die Antwort der Verwaltung: https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/___tmp/tmp/45081036335336949/335336949/00264814/14-Anlagen/01/Reinschrift20AFR0285.pdf

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Werbung um polnische Rückkehrer*innen aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt (Oder) wirbt ab dem zweiten Quartal 2020 um potentielle polnische Rückkehrer*innen aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.

Dabei nutzt sie geeignete britischen Medien, Sozialen Medien und Portale, welche vorwiegend von der polnischen Community in Großbritannien genutzt werden.

 

Begründung:

Im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland leben und arbeiteten bis vor kurzem ca. 900.000 polnische Staatsbürger*innen. Sie wurden 2004 nach der EU-Osterweiterung als Fachkräfte angeworben, indem sie dort sofort die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen konnten.

Seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 haben polnische Staatsbürger*innen aus unterschiedlichen Gründen über eine Rückkehr auf das Europäische Festlandbzw. in ihr Heimatland nachgedacht. Schätzungen gehen von 20-30 Prozent aus.

Im Jahr 2018 haben 116.000 polnische Bürger*innen das Land Großbritannien verlassen; nach Aussagen des polnischen Botschafters in London ein Großteildavon wahrscheinlich in Richtung Heimat. Untersuchungen zeigten, dass sie auch nach Deutschland, in die Niederlande und nach Skandinavien gingen. Die polnische Zeitung „Polish Express“ in Großbritannien und die dortige Vereinigung polnischer Einwanderer berät zu Einbürgerungsprozederen, aber auch zuRückkehrprozederen.

Während das Land Polen, aber auch einzelne deutsche Unternehmen, wie eine Düsseldorfer Uniklinik(https://www.spiegel.de/karriere/brexit-sorgen-uni-klinik-duesseldorf-wirbt-in-gross-britannien-um-pflegekraefte-a-1252382.html) und Bundesländer, wie Baden-Württemberg, in den letzten Monaten in polnischsprachigen Anzeigen und Kampagnen um diese Fachkräfte warben, haben Berlin und Brandenburg diese Chance verpasst. Auch die EuropastadtGörlitz/Zgorzelec wirbt mit einem Video, Anzeigen und einer speziellen Homepage(https://www.welcome-goerlitz-zgorzelec.com/de/) um diese Menschen.

 

Die Frankfurter Zuzugskampagne ist ein gelungener Start, um auf unsere attraktive Doppelstadt aufmerksam zu machen. Polnische Staatsbürger*innen, die in Großbritannien über einen neuen Lebensmittelpunkt in oder nahe ihrer Heimat nachdenken, sind noch nicht Zielgruppe dieser Kampagne. Wir sind jedoch eine derprädestiniertesten Städte und Regionen für sie und sie sollten davon durch uns erfahren. Eine gemeinsame Kampagne mit Słubice ist wünschenswert, abereventuell schwierig angesichts des zeitlichen Handlungsdrucks. Die angekündigte Tesla-Ansiedlung hat bereits die Aufmerksamkeit von Menschen weltweit auf die Hauptstadtregion gelenkt. Die Ansiedlungsentscheidung wird bei Verwirklichung den Fachkräftebedarf in Berlin und Brandenburg noch einmal erhöhen. Wir sollten jetzt beginnen, Menschen schnellstens auf unsere Doppelstadt als attraktiven Lebens- und Arbeitsort aufmerksam zu machen.


https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=4381

Baumschutz und Baumfällungen in unserer Stadt

05. Dezember 2019

1. Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Stadtverwaltung, einen Vorschlag zur Kommunikation von Baumfällungen und Baumschutzmaßnahmen zu erarbeiten und im SVUK vorzustellen.Dabei soll einbezogen werden, wie zu geplanten Baumfällungen mit längerem Vorlauf informiert werden kann, in Einzelfällen auch durch Informations-veranstaltungen für Anwohner*innen und Interessierte. Des weiteren wird empfohlen, wiederkehrende Fragen und Antworten (FAQ) zu Baumschutz und Baumfällungen auf der Webseite der Stadt zu veröffentlichen.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, ergänzend zur Baumfälliste der Unteren Naturschutz-behörde, durch den Bauherren (jeweils zuständiges Amt) online frühzeitig darüber zu informieren, bei welchen städtischen Bauvorhaben wie viele Baumfällungen vorgesehen sind.

 

3. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Naturschutzbeirat, das Thema Baumschutz und Baumfällungen zu diskutieren und über die Ergebnisse sowie ggf. Handlungsempfehlungen im SVUK zu berichten.

 

Begründung:

Die Diskussionen um Baumfällungen in unserer Stadt zeigen, dass Bürger*innen großes Interesse daran haben, über Baumschutz und Baumfällungen frühzeitig informiert zu werden. Durch den Antrag unserer Fraktion von März 2018 auf Veröffentlichung der Baumfälliste auf der Stadtwesbseite wurde bereits mehr Transparenz als in anderen Kommunen geschaffen. Es zeigt sich aber, dass eine Information insbesondere bei städtischen Bauvorhaben früher gewünscht wird. Dem gestiegenen Informationsbedarf kann ggf. durch neue Formate nachgekommen werden, hierzu bitten wir die Stadtverwaltung um Erarbeitung eines geeigneten Vorschlags. Bei Gefahr im Verzug ist selbstverständlich, dass schnell gehandelt werden muss und eine Information mit Vorlauf nicht möglich sein wird. Im Januar 2020 wird sich der Naturschutzbeirat der Stadt konstituieren. 

Er ist ein geeigentes Gremium, um das Thema breiter zu diskutieren und ggf. Empfehlungen zu entwickeln, wie der Baumschutz in unserer Stadt weiter verbessert und an sich wandelnde Bedingungen angepasst werden kann.


https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/to020.asp?TOLFDNR=57416


Anfrage zur Preiserhöhung des VBB

13. November 2019
Zum 01. Januar 2020 werden die Fahrpreise im VBB um 3,3% erhöht. Diese Erhöhung wurde vielfach kritisiert - insbesondere weil im Rahmen der Diskussion um mehr Klimaschutz Fahrpreissenkungen im VBB hilfreich wären. Aus Klimaschutzgründen ist es allerdings auch ein Ziel, den ÖPNV zu stärken und gegenüber dem motorisierten Individualverkehr attraktiver zu machen. 

 

Daher frage ich:

 

1. Zum 1.1.2020  erhöht der VBB die Tarife um  durchschnittlich 3,3% erhöht . Welche Preise werden besonders erhöht, welche weniger? Wie sind insbesondere ÖPNV-Nutzer*innen in Frankfurt (Oder) und Pendler*innen nach Berlin davon betroffen?

2. Wie haben sich die Fahrpreise im ÖPNV in Frankfurt (Oder) / im VBB in den letzten 20 Jahren entwickelt?

3. Um diese Preisentwicklung des VBB vergleichen zu können: Wie haben sich in den letzten 20 Jahren die von der Stadt beeinflussbaren Kosten für den motorisierten Individualverkehr entwickelt (z.B. Parkgebühren, Gebühren für Anwohnerparkausweise)?

4. Die Stadt hat mit einem Anteil von 1,85 % nur einen geringen Einfluss auf die Entscheidungen der „Verkehrsverbund Berlin Brandenburg GmbH“; wie hat die Stadt versucht, auf die Preisentscheidung einzuwirken?


https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=427

Öffentlichkeit der Sitzungen der Werksausschüsse "Eigenbetrieb Kulturbetriebe" und "Eigenbetrieb Sportzentrum" der Stadt Frankfurt (Oder)

24. Oktober 2019

Entsprechend §9 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt (Oder) finden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Grundsatz öffentlich statt, nur zu besonderen Themen wird die Sitzung nichtöffentlich geführt. Zudem finden sich in der Kommunalverfassung, der Verordnung über die Eigenbetriebe der Kommunen, der Satzung des Eigenbetriebs Kulturbetriebe und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung keine Formulierungen, die auf eine Pflicht zur Nichtöffentlichkeit der Werksausschüsse der Stadt Frankfurt (Oder) schließen lassen.

 

Frage 1: Finden die Sitzungen der Werksausschüsse „Eigenbetrieb Kulturbetriebe“ und „Eigenbetrieb Sportzentrum“ öffentlich oder nichtöffentlich statt?

 

Frage 2: Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht dies?

 

Frage 3: Ist es Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, die nicht Mitglieder eines der o.g. Werksausschüsse sind, erlaubt, an den Sitzungen als Gast teilzunehmen?

 
Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.


https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=4259


Frankfurts Beitrag zum Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen verstärken

24. Oktober 2019

Die Stadtverordnetenversammlung würdigt die bisherigen Fortschritte für den städtischen Klimaschutz wie den Bau eines neuen Gasheizkraftwerkes, die Anschaffung neuer Straßenbahnen, energetische Sanierungen und das Frankfurter Klimaschutzkonzept. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise erkennt die Stadtverordnetenversammlung den Bedarf an, sich stärker für den städtischen Klimaschutz zu engagieren als bisher und ihm eine größere Priorität einzuräumen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten setzt sich die Stadtverordnetenversammlung dafür ein, auch als Stadtgesellschaft einen Beitrag zu leisten, die negativen Folgen des Klimawandels zu begrenzen. Sie schließt sich damit den Städten und Ländern an, die bereits den "Klimanotstand" ausgerufen haben.

Im Einzeln beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

1. Bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ist zu prüfen, Klimaschutz als neues zentrales Ziel aufzunehmen und somit in Zukunft als Querschnittsaufgabe bei allen Zielen und Vorhaben zu berücksichtigen.
2. Bei den städtischen Planungen im Bereich Verkehr (Mobilitätsplan, Elektromobilitätskonzept, Radverkehrskonzept, Fußgänger*innenstrategie) ist Klimaschutz so als zentrales Ziel zu verankern, dass möglichst vielen Bürger*innen der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtert wird.

3. Im 1. Quartal 2020 ist ein Bericht zur Umsetzung des im selben Jahr auslaufenden städtischen Klimaschutzkonzeptes sowie der Entwurf einer Fortschreibung vorzulegen. Diese soll auch Maßnahmen zur Anpassung an die zu erwartenden klimatischen Bedingungen enthalten.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, so schnell wie möglich die Funktion einer oder eines städtischen Klimaschutzmanagers*in zu schaffen oder dies über Aufgabenzuordnungen in verschiedenen Bereichen umzusetzen. Die Aufgabe Klimaschutz und Ressourcenschonung ist innerhalb der Verwaltung zu definieren und im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Personalentwicklungskonzepts zu berücksichtigen.

5. Bei allen zukünftigen Planungen der Verwaltung sowie dem Verwaltungshandeln sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens ab 1.4.2020, die Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima zu berücksichtigen und auf zusätzliche Treibhausgasemissionen und/oder Einsparpotentiale hin zu prüfen. Für unvermeidliche zusätzliche Emissionen soll die Verwaltung Einsparungen an anderer Stelle vorschlagen.

6. In allen Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung sind die Auswirkungen auf das Klima und auf das CO2-Reduktionsziel der Stadt Frankfurt (Oder) mit darzustellen (einzufügen hinter dem Punkt "Auswirkungen auf die Umwelt"). Dabei ist darzulegen, ob die zu realisierende Maßnahme a) keine, b) positive oder c) negative Auswirkungen auf den Klimaschutz sowie das CO2-Reduktionsziel der Stadt Frankfurt (Oder) gemäß dem jeweils gültigen Klimaschutzkonzept hat und welche dies sind. Im Falle negativer Auswirkungen sind kompensatorische Einsparmaßnahmen vorzuschlagen. Maßnahmenalternativen mit positiver oder zumindest der geringsten negativen Klimaauswirkung sollen bevorzugt geplant und umgesetzt werden.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, den Stadtverordneten im Januar 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung von 5. und 6. zur Information vorzulegen.
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in den städtischen Gesellschaften dafür einzusetzen, dass diese ebenfalls verstärkt Klimaschutzmaßnahmen entwickeln und umsetzen.

9. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Projekte zu entwickeln und ihre Öffentlichkeitsarbeit für Bürger*innen, insbesondere Kinder und Jugendliche, zu intensivieren, um diese zu mehr Klimaschutz im Alltag zu befähigen und zu motivieren.
10. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im für Klimaschutz zuständigen Fachausschuss halbjährlich zum Stand der Umsetzung der städtischen Klimaschutzmaßnahmen zu berichten.

Begründung:

Der menschenverursachte Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Da seit dem Beitritt Deutschlands zum Pariser Klimaschutzabkommen 2015 die CO2-Freisetzung in Deutschland weiter gestiegen ist, zeigen Erkenntnisse des IPPC, dass mit einem vollständigen Ausstieg aus der CO2-Wirtschafts 2050 das 1,5° Ziel nicht mehr zu erreichen ist. Diese Aufgabe ist mit Sicherheit die größte gesellschaftliche Herausforderung dieses Jahrhunderts. Sie kann nur gelingen, wenn ausnahmslos alle Mitglieder der Gesellschaft hier an einem Strang ziehen und ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Auch Frankfurt (Oder) - als kleiner Teil der Weltgemeinschaft ist mit dafür verantwortlich, mit seinen kommunalen Einflussmöglichkeiten zur Erreichung des 1,5 Grad- Ziel des Pariser Klimaabkommens beizutragen.

Gleichzeitig ist die Umgestaltung der Wirtschaft hin zur CO2-Freiheit eine riesige Entwicklungschance. Frankfurt war einmal auf dem Wege zur Solarstadt. Die Energiewende erfordert zum Beispiel ca. eine Verzehnfachung des solaren Zubaus. Es ist überaus wichtig, die sich ergebenden Wachstumschancen jetzt nicht zu verpassen.

Dürresommer, Waldbrände, Überschwemmungen und andere Extremwetterereignisse häufen sich und werden weiter zunehmen. Sie werden auch in Frankfurt (Oder) steigende Schäden verursachen. Sie führen uns in bzw. in unmittelbarer Nähe unserer Stadt vor Augen, welche Auswirkungen der Klimawandel bereits hat. Auch Frankfurt sollte sich daher den zahlreichen Städten anschließen, die bereits den Klimanotstand ausgerufen und mit konkreten kommunalen Maßnahmen untersetzt haben.

Städtisches Klimaschutzkonzept von 2012: https://klimaschutz.frankfurt- oder.de/media/custom/2819_85_1.PDF?149087517 

https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=4162


Strandzugang zum Helenesee während des Helene Beach Festivals

15. August 2019

Das Helene-Beach-Festival hat sich in Frankfurt (Oder) als fester Punkt des jährlichen Veranstaltungskalenders etabliert. Es verzeichnet mehr und mehr Besucher*innen - aus unserer Stadt und auch weit darüber hinaus. Damit leistet es einen wertvollen Beitrag für Stadtmarketing und Tourismus, bereichert das Freizeitangebot und wirkt sich bspw. positiv auf den Einzelhandel aus. 

 Auf der anderen Seite können Tages-Besucher*innen  während des Festivals und dessen Auf- und Abbauphase keinen Strandzugang zum Helenensee nutzen. 

 In diesem Jahr war der See fürTagesgäste vom 23.-31.7. gesperrt. Diese Zeit fiel in den Hochsommer und die Schulferien, also eine klassische Zeit, in der viele Frankfurter*innen den See nutzen möchten.

Der Helenesee gehört zu einem Großteil zum Stadtgebiet Frankfurts und wird von der Stadt an den Betreiber, die Helenesee-AG, verpachtet. Er ist einer der wenigen Badeseen in unmittelbarer Nähe der Stadt, daher fällt die Sperrung des Strandes in der Hauptbadesaison beonders ins Gewicht. 

 

Für die weitere Akzeptanz des Festivals in der Bevölkerung wäre eine (eingeschränkte) Bademöglichkeit auch während des Festivals sicherlich von Vorteil.

 

Dazu frage ich den Oberbürgermeister:

 

Sieht der Oberbürgermeister die Möglichkeit durch Gespräche mit dem Veranstalter des Festivals bzw. dem Betreiber des Sees ggf. auch durch Anpassung des Pachtvertrags einen Strandzugang während der Festivalzeit zumindest an einem der Strände zu ermöglichen? Hier bietet sich möglicherweise die Nutzung des Weststrandes an, der ohnehin einen separaten Zugang hat.



https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=4177



Antwort der Stadtverwaltung: https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/___tmp/tmp/45081036747601307/747601307/00254186/86-Anlagen/01/AntwortAnfrage0092Strandzugang.pdf


Aus der alten Fraktion vor der Wahl 2019

Anfrage: Frauenschutzwohnungen / Frauenhaus in Frankfurt (Oder)

21. März 2019

Mit Ablauf des 31.12.2018 gibt es keine Frauenschutzwohnungen (vormals Frauenhaus) in Frankfurt (Oder). Der Träger hat sich aus der Arbeit zurückgezogen. Es besteht aktuell lediglich die Möglichkeit, sich telefonisch zu melden oder auf andere Landkreise auszuweichen.

 

Im aktuellen Landeshaushalt wurden die geplanten Zuschüsse an Landkreise und kreisfreien Städte für die Frauenhäuser fast verdoppelt. Daraus können Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen und Beratung finanziert werden, davon für Frauenhäuser 889.000 EUR pro Jahr und 150.000 EUR pro Jahr für Frauenzentren. Auch Bundesministerin Giffey hatte ein Bundesprogramm dazu noch für 2019 in Aussicht gestellt.

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

 

  1. Wann wird es wieder Frauenschutzwohnungen oder ein Frauenhaus in Frankfurt (Oder) geben? Wie ist der Stand der Vorbereitungen seitens der Stadt?

 

  1. Plant die Stadt dafür die Landesmittel zu nutzen? Bitte erläutern.

 

  1. Hat die Stadt bereits Informationen zu den erwähnten Bundesmitteln und wenn ja, plant sie, diese zu beantragen? Bitte erläutern. 



https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/to020.asp?TOLFDNR=53868



Antwort der Stadtverwaltung: https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/___tmp/tmp/45081036747601307/747601307/00247651/51-Anlagen/01/Antworfzu1672Frauenschutzwohnungen.pdf

Anfrage: Frankfurt-Slubicer Handlungsplan

14. Februar 2019

Veranlassung:
In der Vorlage 18/VZI/1401 hat die Verwaltung den Stand des Fortschreibungsprozesses des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans bis 2030 dargestellt. Dabei wurde der Umsetzungsstand der Ziele des Handlungsplans mit den Buchstaben A bis G bewertet. In der "Aktualisierten Fassung des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans 2010-2020 in Hinblick auf den Förderzeitraum 2014-2020" vom 07.05.2014 wurde u.a. als Ziel des Planes formuliert: "Schließlich sollen unsere Chancen im Wettbewerb um zukünftige Fördermittel optimiert werden." (Seite 5) 

Für die Evaluation des aktuellen Handlungsplans ist es deshalb sinnvoll zu erfahren, wie viele Fördermittel zur Umsetzung des Handlungsplans geflossen sind. Gleichzeitig ist es vor der Europawahl auch wichtig für die BürgerInnen zu erfahren, wie stark und in welcher Form sich die Europäische Union sind in unserer (Doppel-)Stadt engagiert hat.

 

Daher frage ich:
1. Welche finanziellen Mittel wurden bzw. werden zur Umsetzung des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans 2010-2020 in der Periode der Fortschreibung von 2014 bis 2019 in der Doppelstadt eingesetzt? Bitte möglichst den einzelnen Maßnahmen zuordnen und den Fördermittelanteil und den Eigenanteil der Kommunen/ der Projektbeteiligten darstellen.

 

2. In welchem Umfang kann und konnte in diesem Zeitraum die Arbeit des Frankfurt-Slubicer Kooperationszentrums durch EU-Fördermittel unterstützt werden (Finanzierung von Personal- und Sachmitteln)?

 

3. Wie hoch ist die Gesamtsumme der /Investitionen/, die in diesem Zeitraum in Frankfurt (Oder) und in der Doppelstadt finanziert werden konnten. Bitte den Fördermittelanteil und den Eigenanteil der Kommunen/ der Projektbeteiligten darstellen.

 

4. Welche Gesamtsumme aus EU-Fördermitteln ist in diesem Zeitraum nach Frankfurt (Oder) und in die Doppelstadt zur Umsetzung des Handlungsplans geflossen? Bitte den Fördermittelanteil und den Eigenanteil der Kommunen/ der Projektbeteiligten darstellen.

 

5. Welche weiteren EU-Fördermittel außerhalb der Umsetzung des Handlungsplans sind nach Frankfurt (Oder) geflossen, an deren Akquirierung die Verwaltung beteiligt war?

 

6. Welche Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) fließen jährlich nach Frankfurt (Oder). Bitte Gesamtsumme in den Jahren 2016 und 2017 darstellen.

 

Ich bitte um schriftliche und mündliche Beantwortung.


https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=3958


Antwort der Stadtverwaltung: https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/___tmp/tmp/45081036747601307/747601307/00244925/25-Anlagen/01/doc02938120190215104052.pdf

Anfrage: Förderung aus der Klimaschutzrichtlinie für städt. Unternehmen

14. Februar 2019

Die neue "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld" des Bundesumweltministeriums (BMU) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Neu ist u.a., dass Betriebe ab 25 Prozent kommunaler Beteiligung jetzt antragsberechtigt sind. Es kann bspw. Ein Energie- und Umweltmanagement und ein Klimaschutzkonzept sowie eine Personalstelle zur Umsetzung beantragt werden. Auch investive Klimaschutzmaßnahmen in verschiedenen kommunalen Aufgabenfeldern sind möglich. 

 

Daher frage ich:

1. Plant der Oberbürgermeister als Gesellschafter der städtischen Unternehmen (insb. sind hier wohl Wowi, FDH, FWA und Pflege gGmbH relevant) eine Antragstellung anzustoßen? Bitte begründen.

 

2. Wenn ja, in welchen Unternehmen scheint dies sinnvoll?

 

3. Ist geplant Fördermittel für Projekte innerhalb der Stadtverwaltung zu beantragen?

 

Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.



https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=3961



Antwort der Stadtverwaltung: https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/___tmp/tmp/45081036747601307/747601307/00245031/31-Anlagen/01/doc02951620190219150323.pdf

Antrag: Präventionsarbeit stärken und bereichsübergreifend weiterentwickeln

14. Februar 2019

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, 

-    die Präventionsarbeit, insbesondere des Sicherheits- und Präventionsrates der Stadt zu analysieren und

-    Vorschläge zu erarbeiten, wie die Strukturen und Prozesse im Bereich Prävention weiterentwickelt und ggf. gebündelt werden können.

Ziel soll es dabei sein, die operative und einzelfallbezogene Kooperation von Polizei und Ordnungsbehörden mit den Bereichen Soziales, Jugend und Integration sowie freien Trägern und anderen Beteiligten durch einen regelmäßigen bereichsübergreifenden Austausch in geeigneten Strukturen zu verstetigen (z.B. durch eine Steuerungsgruppe) und um das Arbeitsfeld der strategischen Planung der Präventionsarbeit zu ergänzen. 

Dazu sollen Aufgaben und Rollen des Sicherheits- und Präventionsrates, in dem neben Polizei und Ordnungsamt vor allem die politische Ebene vertreten ist, evaluiert und ggf. inhaltlich und strukturell neu justiert werden.

Dabei soll auch geprüft werden, ob Ansätze aus anderen Kommunen oder der dänischen Stadt Aarhus, welche als europaweites Beispiel guter Praxis im Präventionsbereich gilt, auch in Frankfurt (Oder) umgesetzt werden können.

 

Begründung:

Prävention von Kriminalität, Gewalt und Diskriminierung ist ein wichtiger Baustein für ein friedliches und sicheres Zusammenleben in einer offenen und vielfältigen Stadt. Bisher besteht die Präventionsarbeit in Frankfurt (Oder) häufig aus Einzelmaßnahmen (insbesondere bei akuten Vorfällen), die zwar für sich sinnvoll sind, aber nicht immer ineinander greifen. In konkreten Problemsituationen wurde eine bereichsübergreifende Kooperation etabliert und hat zu deren erfolgreicher Lösung beitragen. Beispiele guter Praxis wie im dänischen Aarhus und auch die Empfehlungen des Deutschen Städtetages für "Sicherheit und Ordnung in der Stadt" legen jedoch nahe, dass Präventionsarbeit besonders erfolgreich ist, wenn sie auf einer regelmäßigen und strategischen Kooperation aller Beteiligten beruht. So können Gefahrenlagen und Problemsituation oft vor der Eskalation erkannt und proaktiv entschärft werden sowie bestehende und geplante Maßnahmen aller Beteiligten gezielt und nachhaltig aufeinander abgestimmt werden.

Nach der Kommunalwahl wird der Sicherheits- und Präventionsrat neu zu besetzen sein, daher ist es gerade jetzt sinnvoll, die bisherige Präventionsarbeit zu evaluieren.

Maria Ullrich rückt für Jörg Gleisenstein (Dezernent) nach / Sahra Dahmus wird als neue Fraktionsvorsitzende gewählt

28. August 2018

Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/Pirat in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung begrüßt Maria Ullrich als neues Mitglied der StVV und besetzt Gremien neu – Sahra Damus als neue Fraktionsvorsitzende gewählt Nach seinem Wechsel als Dezernent in die Stadtverwaltung hat Jörg Gleisenstein zum 31.7.2018 sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. Für ihn rückt Maria Ullrich über die Liste […]

Was soll an der Slubicer Straße passieren? StVV am 3.5.2018

4. Mai 2018
StVV 3.5.2018 Rede zum TOP „Interessenbekundungs- und Investorenauswahlverfahren für die Projektentwicklung des Areals Slubicer Straße in Frankfurt (Oder) als Einzelhandelszentrum“ Jörg Gleisenstein, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen & BI Stadtentwicklung/ Pirat in der StVV Frankfurt (Oder) – Es gilt das gesprochene Wort – Anrede, wir entscheiden heute über den Fortgang eines Projektes, das mit großen Erwartungen […]

Ältere Antrage und Anfragen finden Sie hier.